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27 Sep 2013

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

00:12 Uhr

Ein Kommentar:

Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus.

Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von großer Arroganz, Dreistigkeit und einem gehörigen Maß an Unverschämtheit. Hatte die CDU vor der Wahl doch Steuererhöhungen ausgeschlossen, will sie nun doch dem Koalitionspartner „zu liebe“, um die Steuererhöhungen dann bei nächsten Unstimmigkeiten oder Wahlen dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können? Das ist die CDU/CSU von Schäuble, Kauder und Seehofer und ein paar unverbesserlichen Hardlinern aus Hessen mit denen keine gesunde Perspektive möglich ist. Wir brauchen die moderate und dialogbereite CDU, und es gibt sicher schon jetzt faire Spieler. Im Moment sehe ich sie weder in Wiesbaden noch in Berlin in maßgeblicher Position. Aber vielleicht geht ja irgendwann mal mehr.