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14 Jan 2016

Antrag zur Akteneinsicht Baugebiet Golfakademie

01:28 Uhr

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016

Sofern nicht in der letzten Regelsitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 – nach vorheriger Aussprache im zuständigen Fachausschuss – über die Arbeit und die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Golfakademie“ Bericht erstattet wird, ist noch vor Ablauf der Wahlperiode eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen. weiterlesen »

14 Jan 2016

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet „An der Ziegelei“

01:25 Uhr

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016:

  1. Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden.
  2. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen.
  3. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“a.) entweder realisiert oder
    b.) in einem förmlichen Änderungsverfahren örtlich angepasst werden.
  4. Mit den Eigentümern der Baugrundstücke am Westrand des Bebauungsplangebietes und – soweit nicht identisch – den Eigentümern der westlich direkt angrenzenden Außenbereichsgrundstücke sind in einem städtebaulichen Vertrag i. S. d. § 11 BauGB die Modalitäten der rechtskonformen Grundstücksnutzung zu vereinbaren. Hierzu gehört insbesondere die Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtskonformer Zustände- im Falle der vorstehenden Alternative 3. a) bis zum Ende des Jahres 2016 bzw.
    – im Falle der Alternative 3. b) innerhalb einer Frist von maximal 12 Monaten nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung sowie die Kostenübernahme.

    Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist der Vertragsentwurf der Gemeindevertretung nach vorheriger Beratung im zuständigen Fachausschuss zur Billigung vorzulegen.

  5. Der Gemeindevorstand wird zudem gebeten deutlich zu machen, inwieweit die Eigentümer der Baugrundstücke am Westrand des Plangebietes und die (bzw. der) Eigentümer der westlich vorgelagerten Außenbereichsparzellen identisch sind.

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17 Dez 2014

Sondergebiet Reitsport und Landhotel

08:19 Uhr

Rede von Marianne Streicher-Eickhoff

 

Ein Spruch lautet: „Aus Erfahrung wird man klug.“
Leider scheint er nicht immer zuzutreffen.
Wenn wir in der Gemeinde so viele Hotels hätten, wie sie bereits projektiert wurden, könnten wir uns glücklich schätzen. Leider ist auch das nicht so.

Da gab es das Projekt einer Akademie mit Hotel auf dem Gelände der alten Ziegelei. Das von uns durchgeführte Bauleitplanverfahren diente lediglich dem Zweck, die dann realisierte Wohnbebauung als „Planung zur Innenentwicklung“ zu deklarieren und nicht unwesentliche Schritte des Bauleitplanverfahrens (Änderung des Flächennutzungsplans, frühzeitige Bürgerbeteiligung) zu umgehen. Jetzt stehen dort ca. 50 Einfamilienhäuser. weiterlesen »

16 Dez 2014

Offenlegung Flächennutzungsplan „Im Schlädchen“

14:26 Uhr

Gemeindevertretung vom 08.04.2014:

 

Behandlung von Offenbelegungsbeschlüssen
1. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):

Vor der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Beschlussvorschlag zu TOP 7 sind die dort als Grundlage des Offenlegungsbeschlusses u. a. genannten „umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Darmstadt, des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie der Naturschutzvereinigungen“ so rechtzeitig vorzulegen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen und eine Beratung in den Fraktionen möglich ist. weiterlesen »

19 Dez 2013

Verkauf von Gemeindeland RÜB-West kritisch

00:10 Uhr

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zu TOP 7 RÜB-West:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Gemeinde will ein Teilgrundstück -direkt angrenzend an den Bauhof – von 2300 m² zum Verkauf ausschreiben. Diskussionen und Nachfragen sind deutlich unerwünscht.

 Wir Grünen sehen den Verkauf kritisch. weiterlesen »

27 Jun 2012

Redebeitrag GVE: Bebauungsplan „Energetisches Konzept Kita“

22:11 Uhr

Redebeitrag in der GVE vom 26.06.2012 zum Bebauungsplan „Energetisches Konzept Kita“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Meine Damen und Herren,

Es soll Parlamente geben, die stimmen so oft ab, bis das Ergebnis der Exekutive gefällt. Wird man das von Groß-Zimmern auch bald sagen können?

Ich erinnere:

  1. ENEV 2009 minus 25 %
  2. ENEV 2009 minus 30 %
  3. ENEV 2009 minus 25 %
  4. Jetzt nur ENEV 2009 mit teilweise abenteuerlicher Begründung.

Worum geht es eigentlich? weiterlesen »