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06 Mrz 2016

Golfakademie – oder Wohnen am Golfplatz?

01:08 Uhr

Am Golfplatz wird demnächst gebaut. Bisher befindet sich auf dem „Sondergebiet Golfakademie“  ein Einfamilienhaus; Doppelhaushälften sind im Bau. Laut Angaben des Investors entstehen neben einem Veranstaltungsbereich und Gewerbe in dem als Golfakademie titulierten Gebäude 17 bis zu 60 m² große Wohnungen. Ob sich das der Zimmerner, die Zimmernerin so vorgestellt hat? weiterlesen »

14 Jan 2016

Antrag zur Akteneinsicht Baugebiet Golfakademie

01:28 Uhr

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016

Sofern nicht in der letzten Regelsitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 – nach vorheriger Aussprache im zuständigen Fachausschuss – über die Arbeit und die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Golfakademie“ Bericht erstattet wird, ist noch vor Ablauf der Wahlperiode eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen. weiterlesen »

14 Jan 2016

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet „An der Ziegelei“

01:25 Uhr

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016:

  1. Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden.
  2. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen.
  3. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“a.) entweder realisiert oder
    b.) in einem förmlichen Änderungsverfahren örtlich angepasst werden.
  4. Mit den Eigentümern der Baugrundstücke am Westrand des Bebauungsplangebietes und – soweit nicht identisch – den Eigentümern der westlich direkt angrenzenden Außenbereichsgrundstücke sind in einem städtebaulichen Vertrag i. S. d. § 11 BauGB die Modalitäten der rechtskonformen Grundstücksnutzung zu vereinbaren. Hierzu gehört insbesondere die Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtskonformer Zustände- im Falle der vorstehenden Alternative 3. a) bis zum Ende des Jahres 2016 bzw.
    – im Falle der Alternative 3. b) innerhalb einer Frist von maximal 12 Monaten nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung sowie die Kostenübernahme.

    Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist der Vertragsentwurf der Gemeindevertretung nach vorheriger Beratung im zuständigen Fachausschuss zur Billigung vorzulegen.

  5. Der Gemeindevorstand wird zudem gebeten deutlich zu machen, inwieweit die Eigentümer der Baugrundstücke am Westrand des Plangebietes und die (bzw. der) Eigentümer der westlich vorgelagerten Außenbereichsparzellen identisch sind.

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28 Mai 2015

Grüne für Wohnungbau mit sozialer Komponente

23:17 Uhr

Die Grünen von Groß-Zimmern haben bei der Gemeindevertretersitzung wichtige Akzente für fairen und familiengerechten Wohnungsbau in Groß-Zimmern gesetzt. Gemeindeeigener Bauplatz kann nun zu günstigeren Konditionen an Familien mit Kinder vergeben werden. Warum die CDU als familienorientierte Partei nicht auf diese Idee gekommen ist?

Die FDP hingegen machte nur weder zweckdienliche noch soziale Vorschläge, wie nicht anders zu erwarten. Welche Intentionen der Gemeindevertreter der FDP hier hatte entzieht sich meinem Verständnis.

http://www.da-imnetz.de/lokales/gross-zimmern/gross-zimmern-schlaedchen-koennen-erschliessungsarbeiten-bereits-juni-beginnen-5050850.html

19 Dez 2013

Verkauf von Gemeindeland RÜB-West kritisch

00:10 Uhr

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zu TOP 7 RÜB-West:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Gemeinde will ein Teilgrundstück -direkt angrenzend an den Bauhof – von 2300 m² zum Verkauf ausschreiben. Diskussionen und Nachfragen sind deutlich unerwünscht.

 Wir Grünen sehen den Verkauf kritisch. weiterlesen »

01 Sep 2013

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

19:56 Uhr

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von
– Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und
– Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB

Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.

Die Begründung finden Sie Sie im PDF: 13-08-26_Verträge-Kommunalrecht