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Wahlprogramm Kommunalwahl 2016
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Groß-Zimmern

 

Schwerpunkte für die Wahlperiode 2016 – 2021

  • Verbesserung der Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen, beitragsfreie Plätze als Ziel
  • Teilhabe aller Bürger an Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten
  • Sprachliche Frühförderung im Kindergarten
  • Ausbau der Gemeinwesenarbeit in Kombination von professionellen Trägern und ehren-amtlichen Organisationen wie z.B. das Programm „Soziale Stadt“
  • Schonender Umgang mit Umwelt und Natur
  • Stabilisierung der Ortskerne
  • Ökologische Ausgestaltung der Bauleitplanung.
  • Fußgänger- und radfahrer-freundliche Gestaltung der Hauptverkehrsstraßen und konse-quente Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Unterstützung der Ver-kehrswende.
  • Verkehrsreduzierung und -beruhigung
  • Deutliche Verbesserung der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen, Bürgerent-scheide vor Ort
  • Berücksichtigung der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung bei den Entscheidungen.

 

Wohlstand und Wachstum neu entdecken

Kann Wachstum angesichts von Klimawandel, Artensterben und Ressourcenverknappung ein zukunftsfähiges Konzept bleiben?

Wir Grüne meinen: Ein ständiges „Größer, Schneller und Weiter“ ist kein erstrebenswertes Ziel. Echter Wohlstand und Fortschritt haben mit Lebensqualität zu tun, damit, dass wir die Arbeitsabläufe an unseren Bedürfnissen, den Konsum am wirklich Nötigen und die Technik am Menschen orientieren – nicht umgekehrt, dies gilt auch in Groß-Zimmern.

Umweltgesichtspunkte müssen gleichberechtigt mit sozialen und ökonomischen Aspekten berücksichtigt werden – im Sinne echter Nachhaltigkeit, die unseren Kindern und Enkeln zugutekommt. Viel wäre durch das Kleinhalten von Wirtschaftskreisläufen zu gewinnen. Stichworte: Chancen für kleine Fachläden, regionaler Anbau und regionale Vermarktung.

Längst ist der Punkt überschritten, an dem MEHR – mehr Konsum, mehr Gewerbe, mehr Wohnfläche und mehr Straßen – auch mehr Lebensqualität bedeutet. Statt weiterhin wertvolle Flächen und Naherholungsgebiete einem zweifelhaften Fortschritt zu opfern, wollen wir den Ausbau, Umbau und die Nachverdichtung bestehender Bausubstanz konsequent unterstützen, neue Flächen restriktiv ausweisen, und die innerörtlichen gemeindlichen Freiflächen ökologisch aufwerten.

Der Bedarf neuer Baugebiete muss gründlich geprüft und nachgewiesen werden. Vorrangig dürfen dabei bestehende Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen nicht beeinträchtigt werden. Die Neuausweisung darf nicht zu Lasten der Lebensqualität für die Bevölkerung gehen.

Die Zersiedlung der Landschaft durch wenig nutzbringende Einrichtungen für die Zimmerner Bevölkerung sollte nicht gefördert werden: Die Ausweisung der Fläche neben dem Golfplatz für eine „Golfakademie“ endete in einem Desaster. Eine Fläche, die für Wohnungen für die Betreiber und Mitarbeiter dieser „Golfakademie“ vorgesehen war, ist als Splittersiedlung im Außenbereich mit Einfamilienhäusern bebaut – die Golfakademie lässt auf sich warten. Parallel dazu darf der ursprüngliche Initiator der Golfakademie nun ein Golf- und Landhotel auf der gegenüberliegenden Straßenseite bauen. Dafür wollen wir Grünen die Freiflächen in der Gemeinde nicht zur Verfügung stellen.

Die von uns Grünen geforderte innerörtliche Entwicklung birgt eine Reihe von Chancen für die gewachsenen Gebiete. Die vorhandene zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbare Infrastruktur wird gestärkt. Der Parkplatzsuchverkehr wird reduziert. Die Kosten für die Erschließung durch Straßen, Strom Kanal und Wasser reduzieren sich im Vergleich zu einem Neubaugebiet. Die erhöhte Dichte führt auch zu verringerten Anschlusskosten für alle Bürger.

Oft wird bei der Neuausweisung der Baugebiete der Einnahmeaspekt durch den Verkauf von Bauplätzen durch die Gemeinde in den Vordergrund gestellt. Unabhängig davon, dass die Gestaltung eines Gemeinwesens nicht nur unter dem finanziellen Aspekt gesehen werden darf, wurde dieses Argument nie belegt. Gemeindliche Anteile an den Erschließungskosten, erhöhte Infrastrukturkosten sowie Verwaltungsaufwand wurden den Erlösen nicht gegen gerechnet. So zahlen wir alle für die Neubaugebiete „Ziegelei“ und „Schlädchen“ z.B. durch erhöhte Kosten für die Abwasserbeseitigung. Eine Kosten-Nutzenrechnung bei der Neuausweisung von Baugebieten ist im finanziellen Interesse aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Ihre Mitspracherechte wollen wir deshalb auch außerhalb des parlamentarischen Rahmens stärken.

 

Wasserversorgung und Abwasser, Gewässer

Unser Trinkwasser wird vom Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg geliefert. Wir setzen uns für die Reinhaltung und die Lieferung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu einem angemessenen Preis ein. Voraussetzungen dafür sind eine konsequente Erneuerung der Leitungsnetze, um Verluste zu vermeiden, ebenso wie energieeffiziente Technik bei der Förderung und Aufbereitung des Grundwassers. Zur Qualitätssicherung des geförderten Grundwassers befürworten wir Kooperationsverträge mit den Landwirten in den Wasserschutzzonen sowie in den Gebieten der Brunnen und Quellen. Eine Privatisierung lehnen wir Grüne entschieden ab!Wir setzen uns für die Förderung der Nutzung von Regenwasser, seine Versickerung auf entsiegelten Flächen und die Regenwasserrückhaltung ein, um die öffentlichen Entwässerungsanlagen zu entlasten und den natürlichen Wasserkreislauf zu unterstützen Hochwasserschutz ist als eine komplexe Aufgabe über die Gemeindegrenzen hinaus zu organisieren.   Die Freiflächen in der Nähe von Gewässern halten wir für besonders schützenswert. Dort gilt es in besonderem Maß, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und die Biodiversität zu sichern.

 

Alternative Energien und Sanierung kommunaler Gebäude

Gemeindeeigene Gebäude sollen bei Austausch der Anlagentechnik künftig nur noch mit regenerativen Energien beheizt bzw. gekühlt werden. Hierfür sind die Gebäude bei Bedarf umzurüsten. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete setzen wir uns für Nahwärmenetze ein. Die jeweiligen AnlagenHeizwerke der Nahwärmenetze sind vorrangig mit regenerativen Brennstoffen zu betreiben. Alternativ hierzu sind auch gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW) möglich. Der Betrieb der Nahwärmenetze sollte auf Basis von Genossenschaften erfolgen, damit die Bürger die Möglichkeit des direkten Einflusses haben und von den positiven ökonomischen Effekten profitieren. Die Gemeinde soll Anreize schaffen, damit sich Bürger, bei Umbauten bzw. Austausch von Heizungsanlagen für regenerative Energien entscheiden. Eine Beratung über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung ist dabei unverzichtbar.  Bei der Sanierung von Gebäuden befürworten wir die Orientierung an der Richtlinie energieeffizientes Bauen und Sanieren des Landes Hessen nach §9 Abs.3 des Energiegesetzes des Landes Hessen (CO2-neutrale Landesverwaltung).

 

Ortskernbereich

Die innerörtliche Struktur Groß-Zimmerns zeugt von geringem Verständnis für die gewachsenen Bausubstanz. Das Ortsbild der Kerngemeinde ist geprägt durch viele Einzelbaumaßnahmen, die in keinem sinnvollen Zusammenhang stehen. Beispielhaft hierfür sind die „Vorzeigebauten“ aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts am „Roten Platz“. Die Sicherung und Aufwertung des inneren Ortsbereichs hat für uns Grüne Vorrang vor Erweiterungen am Rand.

Die Ortsmitte muss mit Leben erfüllt werden. Das „Herz von Zimmern“ darf nicht am Ende der Jahnstraße aufhören zu schlagen. Für den Bereich des Rathausplatzes, die Kreuzstraße und den Bereich zwischen Rathaus und Kirchstraße muss in Verbindung mit der bereits gefährdeten Einzelhandelsstruktur in der Jahnstraße ein Konzept entwickelt und umgesetzt werden, das einen lebendigen Ortsmittelpunkt schafft. Ein vorgesehener Realisierungswettbewerb für den Bereich zwischen Jahnstraße und Kirchstraße darf sich nicht auf ein neues „Pflasterprogramm“ für eine „Kulturfläche mit Parkmöglichkeit“ beschränken. Wir wollen, dass der Platz zwischen Kreuzstraße und Rathaus als Begegnungsraum der Bevölkerung zur Verfügung steht und auch begrünte, schattige Bereiche erhält. Obwohl wir die Notwendigkeit der Unterbringung von Parkplätzen für die umgebenden Nutzungen zwischen Rathaus und Kirchstraße sehen, muss dieser Platz auch schattenspendende und gliedernde Begrünung erhalten, um auch die fußläufige Verbindung der bestehenden Versorgungseinrichtungen aufzuwerten.

Eine ausreichende und umfassende Versorgung mit einer Vielfalt von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungen in den Ortskernen der Gemeinden ist ein wichtiges Indiz für die Lebensqualität, deshalb ist die Stärkung der Ortsmitte mit der Ausweisung von Einkaufszentren in den Randbereichen vorzuziehen. Die Ansiedlung von Einzelhandel im Bereich der Waldstraße hat den im Ortskern verbliebenen Einrichtungen massiven Schaden zugefügt. Hier gilt es, diesen Trend nicht weiter zu unterstützen, sondern durch Planung gezielt gegenzusteuern.

 

Naherholung, Biotopschutz

Für einen attraktiven Wohnstandort sind nahe Erholungsflächen unverzichtbar. Waldflächen sind nur durch Überquerung ausgeprägter Verkehrsadern zu erreichen; die landwirtschaftlich intensiv genutzten Feldfluren am Ortsrand sind für eine Mehrheit der Gemeindevertreter nur Reserveflächen für die weitere Ausweitung der Bebauung. So wurden intakte Streuobst- und Wiesenflächen „Im Schlädchen“ einer Bebauung zugeführt, ohne den von der Bevölkerung und den Grünen geforderten ortsnahen Ausgleich zu schaffen. Bei Baugebietsausweisungen sind lt. Gesetz Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereitzustellen und dauerhaft nach einem Pflegeplan zu unterhalten. Das wird in der Gemeinde nicht immer verlässlich gehandhabt. So warten wir immer noch vergeblich auf die Maßnahmen in der Tongrube hinter der Ziegelei.
Für diese Art der Nachlässigkeit haben wir genauso wenig Verständnis wie für die Ausdehnung von Hausgärten über die Grenzen eines Bebauungsplans in den Außenbereich hinein. Auf rechtswidrige Inanspruchnahmen von Natur und Landschaft werden wir hinweisen und Abhilfe fordern.

Die Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Gestaltung und langfristige Sicherung geeigneter Freiflächen zur Naherholung für alle Teile der Bevölkerung ein.

Seit 1989 werden – unter anderem aufgrund einer Initiative der Grünen – Maßnahmen zur Biotopvernetzung durchgeführt. Die Fortführung und Ausweitung dieser Schritte zum Beispiel durch den Ankauf entsprechender Flächen muss auch künftig erfolgen. Erhalt und Aufwertung dieser Flächen für den Biotop- und Artenschutz sollen durch Pflegeprogramme sichergestellt werden. Eine Renaturierung mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln hat Vorrang.

 

Gemeindewald

Für den Gemeindewald favorisieren die Grünen eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Diese ist aus ökologischen und Naturschutzgründen aber auch aufgrund mittelfristiger finanzieller Vorteile Monokulturen vorzuziehen. Aufgrund des in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden globalen Temperaturanstiegs fordern wir auch die Fortführung der bereits ansatzweise erfolgten schrittweisen Umstellung des Baumbestandes auf dem Klima angepasste Arten wie zum Beispiel Eichen und Kastanien.

Unser Ziel sind gesunde und strukturreiche Wälder, die Verbesserung der biologischen Vielfalt und eine naturgemäße und nachhaltige Waldwirtschaft. Dafür geben die FSC-Standards die weltweit höchsten Kriterien vor und wir freuen uns, dass sich die Hessische Forstverwaltung und die Gemeinde dieses hohe Niveau zu Eigen machen. Mit der FSC-Zertifizierung wurde eine langjährige grüne Forderung umgesetzt. Rund ein Viertel der hessischen Forstämter sind inzwischen nach den Standards des Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert, auch das für unseren Gemeindewald zuständige Forstamt in Dieburg. Die Zertifizierung nach FSC-Standards garantiert eine umweltfreundliche, sozialförderliche und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftung des Waldes.

 

Kommunale Sozialpolitik

Durch das starke Ansteigen der Einwohnerzahl besteht in Groß-Zimmern weiterer Bedarf an sozialen Einrichtungen für die Bevölkerung. Hierbei ist auch der demografische Wandel zu berücksichtigen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, in der Gemeinde eine ausreichende Zahl sozialer Dienste bereitzustellen, da sie für den Erhalt bzw. die Steigerung der Wohnqualität zwingend erforderlich sind. Aufgrund der finanziellen Lage sowohl der Gemeinde als auch der potenziellen privaten und gemeinnützigen Träger, kommt deren Vernetzung besondere Bedeutung zu. Der Erhalt der erfolgreichen Arbeit im Mehrgenerationenhaus ist uns Grünen deshalb wichtig. Dazu gehört es auch, die Bedingungen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Aspekte wie Jugendhilfe, kommunale Familienpolitik, Kindereinrichtungen, Schule und die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind uns dabei besonders wichtig.

Kindergärten, Ganztagsbetreuung, Jugendliche, Schulen
Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren immer wieder konsequent für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche ein. Die Anzahl der Kitaplätze muss weiter ausgebaut werden, um berufstätigen Eltern zu ermöglichen, die notwendige Balance zwischen Arbeit und Freizeit mit den Kindern zu schaffen.

Ganztagsbetreuung, betreuende Grundschule und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren wurde bereits bisher sehr stark durch die Arbeit der Grünen vorangetrieben. Wir wollen die Angebote der Grundschulen prüfen und erweitern, damit alle Schulen in der Gemeinde auch zukunftssicher bleiben.

Wir wollen gestaffelte Kitagebühren neu prüfen und das beste Modell für Groß-Zimmern suchen, damit auch Kinder aus Familien mit unterschiedlichen Einkommenssituationen stärker in die Kinderbetreuung integriert werden können.

Wir wollen auch über die Gemeinde hinaus darauf hinwirken, dass die Schulen in der Gemeinde in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufgenommen werden und an fünf Tagen in der Woche bis mindestens 14.30 Uhr eine Nachmittagsbetreuung anbieten, falls die Eltern dies wünschen.
Die Anstrengungen privater Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung sind besonders zu fördern. Eine konsequente sprachliche Frühförderung sowie eine gezielte sprachliche Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist unser erklärtes Ziel.

Kinderspielplätze

In Bezug auf die kommunalen Spielplätze muss aus Sicht der Grünen das Sanierungsprogramm fortgesetzt werden. In Neubaugebieten sind zeitnah und im Zusammenhang mit den übrigen Erschließungsmaßnahmen Spielplätze herzustellen. Dabei ist verstärkt auf eine Ausstattung mit Spielgeräten zu achten, die allen Altersgruppen aber auch behinderten Kindern gerecht wird und die Kreativität fördert. Dies ist nicht auf allen Spielplätzen der Fall. Die Umsetzung kann immer wieder auch unter aktiver Teilnahme der Bevölkerung erfolgen. Dadurch werden nicht nur Kosten eingespart, sondern auch die Identifikation der Anlieger mit den Plätzen wird erhöht. Hinzu kommt, dass der Sachverstand und die Wünsche der Anlieger berücksichtigt und einbezogen werden.

 

Sozialer Wohnungsbau / Alternative Wohnformen

Ein Gemeinwesen lebt von der Vielfalt seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Das Wohnungsangebot einer Gemeinde sollte deshalb hinsichtlich Wohnform, Preis und Ausstattung diese Vielfalt fördern. Aktuell wird vor allem bezahlbarer Wohnraum in durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossener Lage nachgefragt. Die einseitige Ausrichtung auf eigengenutzte Einfamilienhäuser kann unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und veränderter Lebensentwürfe nicht nachhaltig erfolgreich sein. Wohnformen für Singles und ältere kinderlose Paare werden langfristig genauso nachgefragt werden, wie generationenübergreifendes gemeinschaftliches Wohnen. Geeignet für diese Nachfrage sind Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden, die dennoch barrierefrei zugänglich sind. Deshalb müssen auch für diese Formen Bauflächen angeboten werden. Diese Flächen sollten nicht nur für Eigentumswohnungen sondern verstärkt für öffentlich geförderten, mietpreisgebundenen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

 

Senioren/Pflegebedürftige Mitbürger*innen

Groß-Zimmern kann mittlerweile gute Einrichtungen einer ambulanten Tagespflege anbieten. Trotzdem scheint es uns wichtig zu ermitteln, in welchem Umfang es in Groß-Zimmern Bedarf für einen Altenhilfe- und Sozialverein gibt, über den eine Dienstleistungsbörse eingerichtet werden kann. Wir wünschen uns, dass die Wohn- und Pflegeeinrichtungen noch stärker in das Ortsgeschehen eingebunden werden. Wir wollen aber auch den Verbleib pflegebedürftiger Menschen in ihrer gewohnten Umgebung fördern. Dazu gehört die Stärkung ambulanter Pflegedienste genauso wie die Errichtung alten- und behindertengerechter Wohnungen in kleinen Einheiten, eingestreut in den Bestand.

 

 

Vereinsförderung

Die Grünen setzen sich für die Unterstützung von Vereinen ein, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger und zur Integration aller Menschen in unserer Gemeinde beitragen. Wir sind der Meinung, dass die wichtige Rolle der Vereine insbesondere im Bereich der Jugendförderung gewürdigt werden muss. Deshalb wollen wir Grünen an der bisherigen Förderung festhalten und weitere Förderungsmöglichkeiten prüfen.

 

Förderung von Wirtschaft und Gewerbe

Gewerbeförderung ist verstärkt auch eine Imagefrage und eine Frage der so genannten „weichen Standortfaktoren“. Neben einer ansprechenden Gestaltung der Gemeinde und einer guten Ausstattung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen sollte Groß-Zimmern daher auch bestrebt sein, dem Ort ein modernes, ökologisch ausgerichtetes Gepräge zu geben und gezielt Betriebe ansprechen, die in zukunftsträchtigen Branchen, etwa im Bereich regenerativer Energieerzeugung oder des Boden- und Gewässerschutzes aktiv sind.

Bestehende Betriebe sollen durch die Gemeinde ermuntert werden, Umweltschutz über das gesetzliche Pflichtmaß wahr zu nehmen, etwa durch die Senkung von Lärmemission oder durch den Verzicht der Verwendung umwelt- oder gesundheitsgefährdender Stoffe, wie z.B. Glyphosat in der Landwirtschaft.

Die Nahversorgung im innerörtlichen Bereich muss – soweit noch vorhanden – erhalten werden. Der innerörtliche Handel muss unterstützt werden. Wir streben eine Grundversorgung im Ortskern an, dies gilt für Groß- und Klein-Zimmern. Die Wiederbelebung dieser Ortskerne, die Steigerung der Attraktivität und die Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger jeden Alters durch Läden, Dienstleistungen und Gastronomie ist vorrangiges Anliegen der Grünen. Für den Einzelnen bedeutet dies allerdings auch, dass er die innerörtlichen Geschäfte nutzen sollte. Nur wenn wir alle im Ortskern einkaufen, Metzger, Bäcker, Kleidungsgeschäfte und andere Einzelhandelsgeschäfte nutzen, kann ein lebendiger Ortskern erhalten beziehungsweise wieder geschaffen werden. Viele – insbesondere ältere – Menschen haben hierzu kaum eine Alternative.

 

Verkehr und öffentlicher Personennahverkehr  (ÖPNV), Verkehrsberuhigung

In den vergangenen Jahrzehnten sind bundesweit und auch in kommunaler Verantwortung alle Versuche gescheitert, die Probleme des stetig zunehmenden Verkehrsaufkommens durch den Zubau weiterer Straßen zu lösen. Erfolg hatten nur Städte und Gemeinden, die konsequent den Öffentlichen Personennahverkehr gefördert haben und zudem dafür sorgten, dass innerörtlich gute Möglichkeiten bestehen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad voranzukommen. Im Rahmen der Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans für die Gemeinde mit dem Zielhorizont 2025/2030 wurde diese Auffassung bestätigt. Verkehrsprognosen gehen nicht von einer signifikanten Zunahme des Durchgangsverkehrs aus. Geringe Verkehrszunahmen sind dem Binnenverkehr durch Einwohnerzuwächse und die Verlagerung von Einkaufsmöglichkeiten in die Waldstraße zuzuordnen. Wir Grünen sehen deshalb keinen Bedarf für den kostenintensiven Neubau von landschaftszerschneidenden Straßen im Gemeindegebiet.

Der Verkehrsentwicklungsplan verweist u. a. auf geändertes Nutzerverhalten und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die der befürchtete Verkehr in Nord-Südrichtung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden konnte. Er benennt in erheblichem Umfang Verbesserungsvorschläge, um Unverträglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Fortbewegungsarten abzubauen und den motorisierten Individualverkehr auf das notwendige Maß zu beschränken.  Derartige Maßnahmen haben Vorrang vor dem Bau neuer Verkehrswege. Unverträglichkeiten liegen beispielsweise vor, wenn in Straßen mit überwiegender Wohnnutzung oder sensiblen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, KITA) hohe Verkehrsbelastungen auftreten, wenn die Flächen für Fußgänger und Radfahrer eingeschränkt sind, wenn Querungsangebote fehlen.

Durch die Anordnung einer angemessenen Geschwindigkeit (30 km/h statt 50 km/h auf allen Straßen der Gemeinde), die Unterbindung von Parken auf den Gehwegen und (zeitweise) LKW-Fahrverbote kann schon ein Großteil der Probleme ohne bauliche Veränderung behoben werden.

Ampeln, Umgestaltung zu Misch-Flächen  sowie die Verbreiterung von Geh- und Radwegen zulasten der Verkehrsfläche für den motorisierten Verkehr sind bauliche Maßnahmen, die der ansässigen Bevölkerung dienen und überregionalen Verkehr abschrecken. Hier sehen wir den Ansatz für Verbesserungen der Ortsdurchfahrten in Groß- und Klein-Zimmern.

Die nicht ordnungsgemäße Nutzung notwendiger Stellplätze und Garagen und stattdessen das Abstellen der Fahrzeuge auf den begrenzten öffentlichen Parkflächen im Straßenraum ist für uns kein Kavaliersdelikt. Zu jedem Wohnbauvorhaben sind laut gemeindlicher Stellplatzsatzung Flächen für den ruhenden Verkehr auf dem Grundstück nachzuweisen. Sofern die Gemeinde das konsequent kontrolliert, dient das der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, erleichtert Feuerwehreinsätze und schafft Raum für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien. In diesem Zusammenhang wollen wir prüfen lassen, ob wir Dauerparken auf den begrenzt vorhanden öffentlichen Flächen nicht durch Zeitbegrenzungen oder Gebühren einschränken können.

Fahrradfahrer und Fußgänger

Das Fahrrad als ideales Verkehrsmittel für kurze Strecken muss in Zimmern mehr als bisher gefördert werden. Wichtig ist daher, dass die Vorschläge aus dem Verkehrsentwicklungsplan nun auch konsequent umgesetzt werden. Wir wollen den Stillstand, den es in den vergangenen Jahren gegeben hat, nicht weiter hinnehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren das Radfahren für sich neu entdeckt. Systeme zur technischen Unterstützung tragen dazu bei, dass längere Strecken auch von Menschen mit geringer Ausdauer und sportlichem Ehrgeiz bewältigt werden können. Damit noch mehr Menschen das Fahrrad nutzen, wollen wir den Radverkehr durch die Ausweisung von Radwegen/-streifen fördern.

Der Radweg entlang der L 3114 zwischen Groß-Zimmern und Gundernhausen muss endlich hergestellt werden. Er ist nicht nur für die überörtliche Verbindung sondern auch für die Anbindung der Neubaugebiete im Südwesten Groß-Zimmerns an die Schulen und die Läden sowohl im Ortskern als auch in der Waldstraße von Bedeutung.

Die sichere Erreichbarkeit aller Stellen in der Gemeinde muss auch für die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer, die Fußgängerinnen und Fußgänger, verbessert werden. Dies gilt insbesondere für Schulkinder und alte Menschen. Die innerörtlichen Fußwegeverbindungen befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand.

Bus und Bahn

Besonders wichtig ist die Versorgung mit Dienstleistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde besonders unter der Insolvenz des beauftragten Busunternehmens zu leiden. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 und der Übertragung an einen anderen Betrieb scheint das Desaster beendet. Wir Grünen hatten uns in der Vergangenheit besonders für die Einführung des Schnellbusses in die Darmstädter Innenstadt stark gemacht. Auch in Zukunft wollen wir der DADINA Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung mitteilen und die Umsetzung beobachten. Auch wenn die Untersuchung zu Kosten und Nutzen einer Straßenbahn zwischen Groß-Zimmern–Roßdorf-Darmstadt-Innenstadt-Hauptbahnhof kein Ergebnis gebracht hat, das eine Förderung und damit die Finanzierbarkeit des Systems zulässt, werden wir die Bemühungen nicht aufgeben, Groß-Zimmern langfristig wieder an ein schienengebundenes Verkehrsmittel anzubinden (Straßenbahn, Bahn). Die entsprechenden Aktivitäten finden daher die uneingeschränkte Unterstützung der Grünen. Insbesondere werden wir uns einer Interimslösung widersetzen, die das Angebot der Schnellbuslinie 682 ausdünnt und/oder die Reisezeiten für die Bevölkerung Groß-Zimmerns verlängert. Die Bahntrasse wurde jahrzehntelang freigehalten. Es kann nicht sein, dass die Installation eines notwendigen und umweltfreundlichen Verkehrssystems an den Ergebnissen eines veralteten Bewertungssystems scheitert.  Hier ist neben Innovationsbereitschaft auch der Zusammenhalt der Ostregion des Landkreises notwendig.

Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Deshalb setzen wir uns für Nutzungsangebote und Preisnachlässe, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden wie z. B. Job-Tickets, Neun-Uhr-Karte für Fahrten außerhalb der Hauptverkehrszeiten und Seniorentickets, ein.

 

Ehrenamt

Das Leben in unserer Gemeinde wird geprägt vom vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Sportvereinen, bei der freiwilliger Feuerwehr, in Umweltschutzorganisationen, in sozialen Gruppen oder auf anderem Wege. Bürgerliches Engagement und Ehrenamt wollen wir weiterhin kommunalpolitisch würdigen und fördern durch eine bessere Vernetzung der ehrenamtlichen Strukturen. Dazu wollen wir eine Ehrenamtsbörse einrichten.

Die Ehrenamtsbörse soll Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich tätig sein wollen, zusammen bringen mit Organisationen, die ehrenamtliche Mitarbeiter suchen.

Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und der mit ihm verbun­denen Strukturveränderungen vor allem im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund defizitärer Haushalte bedarf es in den Gemeinden mehr denn je der Mobilisierung eigener Kräfte und Stärken. Wir Grünen setzen uns auch dafür ein, dass Bund, Land, Kreis und Kommune ihren hoheitlichen Pflichten nachkommen, und diese nicht an die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger delegieren.

 

Bürgerbeteiligung, Digitale Teilhabe und freies WLAN

Wir Grüne haben uns wiederholt für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung z.B. bei Planungs- und Baumaßnahmen stark gemacht. Dazu müssen die relevanten Planungsunterlagen und –informationen frühzeitig und ohne große Hürden den Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich gemacht werden. Bürgerbefragungen sollten auch in Groß-Zimmern möglich sein und sind aus unserer Sicht zum wichtigen Instrument der Informationsversorgung Informationsbeschaffung geworden. Mit jeder Befragung ist eine Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern verbunden, die über den Dialog mit Verwaltung und Politik zur direkten Beteiligung an der Zukunftsgestaltung führen kann.

Wir Grüne setzen uns für mehr digitale Angebote und digitale Teilhabe in der Kommune ein. E-Government bedeutet die Anwesenheit von Kommune und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Grünen setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch zukünftig jede unverzichtbare Behördendienstleistung ohne Internetzugang nutzbar bleiben.

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und zum Luxusgut werden. Wir wollen freies WLAN in und vor gemeindeeigenen Gebäuden für die Bürgerinnen und Bürger fördern und ermöglichen, nicht vermeintlich kostenloses WLAN mit Werbung, impraktikablen Zugangsbeschränkungen, datenschutzwidrigen oder europarechtswidrigen Verfahren. Wir unterstützen den Aufbau eines Netzes von freien öffentlichen WLAN-Hotspots und setzen uns für die Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots ein. Deshalb unterstützen wir die Freifunkinitiative. Freifunk-Aktive setzen sich dafür ein, allen Bürgerinnen und Bürgern über ein eigenes Netz Zugang zum Internet zu ermöglichen. Wir wollen freies WLAN in Groß-Zimmern fördern und ermöglichen.

 

Bürgerinformationssystem und elektronische Beteiligungsformen

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass ein Bürgerinformationssystem in der Gemeinde aufgebaut wird, das dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Nur wenn alle Bürger einen direkten, schnellen und umfassenden Zugriff auf alle Anträge, Protokolle und Informationen der Kommunalpolitik haben, können sie die Arbeit ihrer politischen Vertreter gleichberechtigt und mündig verfolgen. Dabei soll eine barrierefreie und übersichtliche Plattform für alle Bürger geschaffen werden. Auch innerhalb der Wahlperioden sollen sich Bürger aktiv an demokratischen Prozessen beteiligen können. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie im Internet sollen ausgebaut werden. Dazu wollen wir alternative Beteiligungsformen wie Bürgerforen für Groß-Zimmerner Bürger im Internet oder die Möglichkeit von e-Petitionen an die Gemeindeverwaltung unterstützen und ausbauen. Beispiele hierfür sind der Bürgerhaushalt, digitale Bebauungspläne, Verkehrswegepläne oder andere kommunale Großprojekte, auch diejenigen, die mit anderen Kommunen gemeinsam durchgeführt werden.

 

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Die Gefahr rechtsgerichteter politischer Strömungen wurde zu lange unterschätzt. Fremdenhass gehört leider nicht der Vergangenheit an. Ewig Gestrige und Rechtspopulisten, die behaupten das Volk zu vertreten und Parteien unterstützen, die sich als Alternative zu demokratischen Parteien anbieten, wollen das Miteinander der Menschen kompromittieren. Die Grünen stellen sich mit aller Entschiedenheit gegen rechtspopulistische und neonazistische Umtriebe. Die Verbreitung von ausländerfeindlichem, rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut wollen wir weiter verhindern und hierfür in Groß-Zimmern parteiübergreifende Bündnisse etablieren.

 

Ortsbezirk Klein-Zimmern

Baugebiete

Der dörfliche Charakter von Klein-Zimmern, der im Semder Pfad Richtung Markstrasse in den letzten Jahren erheblich gelitten hat, ist zu erhalten. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können wir uns eine Erweiterung der Wohnbauflächen in Klein-Zimmern, die dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur – insbesondere von Grundschule und Kindergarten – dienen, vorstellen. Nach den abschließenden Arbeiten “In der Pfütze“ sind weitere größere Baulandausweisungen in den kommenden Jahren jedoch zu vermeiden, um den neuen und alten Bürgern  des Ortsteils die Möglichkeit des zueinander Findens zu geben. Zudem sind Autobestand und Verkehr  erheblich angestiegen. Daher müssen Ausweisungen von neuen Baugebieten behutsam und kleinteilig erfolgen.Schützenswert ist besonders die Gersprenzaue zwischen Klein- und Groß-Zimmern.

Verkehr

Das Busangebot im Ortsteil sollte weiter verbessert werden. Insbesondere halten wir in den Hauptverkehrszeiten eine Ausweitung des Schnellbusangebotes für erforderlich. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind in im Bereich der Ortseingänge vorzusehen. Am Fahrradweg nach Dieburg sollte eine Beleuchtung installiert werden, damit frühmorgendliche Pendler und Schüler sicher ihr Ziel erreichen können: dies fordern wir Grüne bereits seit Jahren. Wir wünschen uns generell Tempo 30, nicht nur in Klein-Zimmern.

Bürgerservice

Mindestens einmal pro Monat sollte nach unseren Vorstellungen das Bürgerbüro in Klein-Zimmern anwesend sein. Denkbar wäre ein mobiler Bürgerservice: ein tragbares Koffersystem, das unter anderem aus einem Laptop, Drucker/Scanner, einem Kartenlesegerät sowie einem EC-Terminal bestehen könnte. Damit könnte eine Vorreiterrolle in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe eingenommen werden. Mit dem mobilen Bürgerkoffer kann die Gemeindeverwaltung ältere und kranke Bürger direkt zuhause oder in den Bürgersprechstunden im Ortsteil Klein-Zimmern aufsuchen.

Kindergarten/Schule

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Bestand dieser Einrichtungen gewährleisten.

Der Kindergarten Blumenstraße ist seit langem Bestandteil dieses Ortsteils, ist gut ausgelastet und betreut die Kinder von 3-6 Jahren auch in den Nachmittagsstunden.

Der Fortbestand der Geißbergschule sollte langfristig gewährleistet sein, darauf muss insbesondere im Schulentwicklungsplan ab 2016 für den Kreis Darmstadt-Dieburg geachtet werden. Wir wollen die Geißbergschule (Grundschule) erhalten. Die Schule im Ortsteil Klein-Zimmern beheimatet mehrere Schulklassen. Als Grundschule leistet sie hervorragende und erfolgreiche Arbeit, auch in den Bereichen Sport und Musik und bietet mit kleinen, auch jahrgangsübergreifenden Klassen allen Schülern ein optimales Lernumfeld. Die Kinder profitieren sehr von der familiären Atmosphäre, dem hochqualifizierten Lehrpersonal und der ausgezeichneten Betreuungssituation, die der Förderverein auf die Beine gestellt hat. Als Herzstück des Ortsteils stellt sie zudem ein wichtiges soziales Bindeglied dar für lebendige Dorfkultur, Vereinsleben, Kindergarten und das Miteinander im Ort.

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