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16 Dez 2014

Zukünftige Hausarztversorgung in Gross-Zimmern

14:29 Uhr

Gemeindevertretung am 30. September 2014:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

1. die Gemeindevertretung über die Regelungen der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung zu informieren. Ggf. sind Vertreter der zuständigen Stellen (z.B. kassenärztliche Vereinigung, Landkreis Da-Di) in eine Sondersitzung des Sport-, Kultur – und Sozialausschusses einzuladen.
Dabei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
– Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Hausärzten unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Praxisschließungen und des beabsichtigten Einwohner- zuwachses?
– Welche unterstützenden Maßnahmen zur Ansiedlung/Praxisübernahme von Hausärzten kann die öffentliche Hand leisten?
– Sind öffentliche Zuschüsse von Bund, Land und Kreis verfügbar?

2. mit Grundstückseigentümern (ggf. über Makler) Kontakt aufzunehmen, die geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer hausärztlichen Praxis/Gemeinschaftspraxis zur Anmietung zur Verfügung stellen können,

3. mit den verbleibenden Hausärzten in Groß-Zimmern über Konditionen zur Aufnahme weiterer Patienten zu verhandeln,

4. sich um Investoren und Betreiber für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Groß-Zimmern zu bemühen.

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16 Dez 2014

Offenlegung Flächennutzungsplan „Im Schlädchen“

14:26 Uhr

Gemeindevertretung vom 08.04.2014:

 

Behandlung von Offenbelegungsbeschlüssen
1. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):

Vor der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Beschlussvorschlag zu TOP 7 sind die dort als Grundlage des Offenlegungsbeschlusses u. a. genannten „umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Darmstadt, des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie der Naturschutzvereinigungen“ so rechtzeitig vorzulegen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen und eine Beratung in den Fraktionen möglich ist. weiterlesen »

20 Mrz 2014

FIEGE-Großprojekt in Dieburg

10:30 Uhr

clip_image002Wir werden den Gemeindevorstand auffordern, folgende im Zusammenhang mit dem Dieburger Fiege-Großprojekt stehenden Fragen zu beantworten:

 1.      Wurde die Gemeinde Groß-Zimmern durch die Stadt Dieburg zwecks Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander gemäß § 2 (2) BauGB förmlich beteiligt oder wurde der Gemeindevorstand in anderer Weise über das Projekt informiert? weiterlesen »

20 Mrz 2014

Bürgschaft an den TV Groß-Zimmern

10:27 Uhr

Die  Grünen werden folgende Anfrage stellen:

Bürgschaft an den Turnverein Groß-Zimmern

Zum 31.12.2008 wurde dem Turnverein Groß-Zimmern eine Bürgschaft auf Zeit (§ 777 BGB) über 300.000 EUR zugesagt (s. auch Seite 29 in der Eröffnungsbilanz).

Im Falle der Gewährung einer kommunalen Bürgschaft ist die Gemeinde Groß-Zimmern Bürge geworden und hat demnach einen Bürgschaftsvertrag mit dem Darlehensgeber abgeschlossen, in der Regel einem Finanzinstitut. weiterlesen »

20 Mrz 2014

Mitgliedschaften der Kommune

10:25 Uhr

Die Grünen werden in der kommenden Gemeindevertreter-Sitzung folgende Anfrage stellen:

Mitgliedschaften der Kommune Groß-Zimmern
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob und warum die folgenden Mitgliedschaften bestehen, die als Übersicht auch in der Eröffnungsbilanz auf Seite 36 aufgelistet ist. Die Mitgliedschaften beziehen sich auf solche in Vereinen und Verbänden.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

           Ist die Liste noch aktuell?

           Seit wann bestehen die einzelnen Mitgliedschaften?

           Sollen alle Mitgliedschaften beibehalten werden?

           Welche Kosten fallen für Mitgliedschaften an?

 –     Macht die Kommune von bestimmten Mitgliedschaften regelmäßigen Gebrauch?

 

Die Antworten auf diese Fragen werden wir hier veröffentlichen.

 

19 Dez 2013

Rede in der Gemeindevertretersitzung zum Haushalt 2014

00:14 Uhr

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zum Haushalt 2014:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Auf das reine Zahlenwerk der HH-Satzung möchte ich jetzt nicht gesondert eingehen. Es ist eher unspektakulär und auf die notwendigen Ausgaben beschränkt. Allerdings erinnern wir uns an Zeiten, als die Reduziereng der Sach- und Dienstleistungen ständiges Thema war. Es mag sein, dass dort immer noch Luft ist, unsere diesbezüglichen Fragen zu einzelnen Positionen wurden im HFA aber zufriedenstellend beantwortet, sodass wir auf eine diesbezügliche Antragstellung verzichtet haben. Rasenmähermethoden – wie wir sie allerdings in den letzten Jahren erlebt haben – sind ohnehin unsere Sache nicht.

Wir wollen auch nicht in das unendliche Lamentieren über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen einstimmen. weiterlesen »

19 Dez 2013

Verkauf von Gemeindeland RÜB-West kritisch

00:10 Uhr

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zu TOP 7 RÜB-West:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Gemeinde will ein Teilgrundstück -direkt angrenzend an den Bauhof – von 2300 m² zum Verkauf ausschreiben. Diskussionen und Nachfragen sind deutlich unerwünscht.

 Wir Grünen sehen den Verkauf kritisch. weiterlesen »

19 Dez 2013

Ein merkwürdiger Umgang mit unserem Antrag

00:01 Uhr

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Das war schon ein merkwürdiger Umgang mit unserem Antrag:

Wir äußerten eine Bitte und der Bürgermeister erklärt im Ausschuss, dass er ihr – ob beschlossen oder nicht – ohnehin nicht nach kommen würde. Seine Argumente: Personalknappheit bzw. -kosten. Die SPD meinte, wir sollten uns doch an die Privatleute wenden, die Laubbläser einsetzten. Nun, wir wissen um die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung – und das sollten sie auch. Lediglich die CDU scheint sich inhaltlich mit unserem Antrag auseinandergesetzt zu haben. Immerhin kamen einige inhaltliche Argumente im Planungs- und Umweltausschuss, die wir zwar nicht teilen aber akzeptieren können. weiterlesen »

18 Dez 2013

Einsatz von Laubbläsern/-saugern

18:56 Uhr

Die Grünen-Fraktion stellte am 17.12.2013 folgenden Antrag in der Gemeinde-Vertretung:

clip_image002Die Gemeinde Groß-Zimmern schränkt den Einsatz von Laubbläsern/Laubsaugern drastisch ein und verzichtet insbesondere auf Freiflächen und angrenzenden Wegen von Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen sowie Kinderspielplätzen auf den Einsatz dieser Geräte.

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18 Dez 2013

LED-Strassenbeleuchtung Gr-Zimmern/Kl-Zimmern

18:54 Uhr

clip_image002Die Gemeinde Groß-Zimmern hat 2005 mit der HEAG Südhessische Energie AG(HSE) einen Konzessionsvertrag über Strom und Gas sowie einen Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen.

Die Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und laufen am 31.12.2025 aus. Die HSE bietet nun Verbesserungen der Ausleuchtung der Straßen sowie Senkung des Energieverbrauches mittels LED-Technik für die Kommunen an.

 LED-Straßenbeleuchtung

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10 Dez 2013

Breitbandprojekt im Landkreis Darmstadt-Dieburg

10:57 Uhr

Gemeinsam mit weiteren kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bildet die Gemeinde Groß-Zimmern seit 18.12.2012 den Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“, gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion.

Dies bedeutet eine 20-jährige Bindung an den Zweckverband mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen für die Kommune, wobei ein Bedarf an Breitbandversorgung von Privat-Haushalten und Firmen über das bestehende Angebot hinaus bis heute nicht feststellbar ist.
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01 Sep 2013

Ökostrom für die gemeindeeigenen Gebäude

20:00 Uhr

Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013

Nutzt die Gemeinde (Energieversorger ist die ENTEGA, Vertriebstochter der HSE AG) den Grundversorger –Tarif der ENTEGA ?

  • Wenn ja, Plant die Gemeinde einen Umstieg auf den Tarif ENTEGA Ökostrom bzw. warum hat sie einen Umstieg bisher noch nicht vollzogen?
  • Wenn nein, Seit wann wird der Ökostrom durch die Gemeinde bezogen?

Begründung und kompletter Inhalt der Anfrage: 13-08-27_Ökostrom

01 Sep 2013

Prioritätenliste zur Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen im kommunalen Gebäudebestand

19:58 Uhr

Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013

Der Gemeindevorstand wird gebeten, über die Verwendung der 10.000,00 € zu berichten, die mit der Beschlussfassung zum HH-Plan 2013 aufgrund eines gemeinsamen Antrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung regenerativer Energien in der Gemeinde in den HH eingestellt wurden.

Der Gemeindevorstand wird gebeten, über den Sachstand der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in gemeindeeigenen Gebäuden zu berichten.

Die Vorschläge für Maßnahmen sind der Gemeindevertretung vorzulegen, damit die im Beschluss vorgesehene Prioritätenliste erarbeitet werden kann.

Begründung und kompletter Inhalt des Antrages: 13-08-27_Prioritäten Energieeffizienz

01 Sep 2013

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

19:56 Uhr

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von
– Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und
– Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB

Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.

Die Begründung finden Sie Sie im PDF: 13-08-26_Verträge-Kommunalrecht

28 Jan 2013

Pressemitteilung: Auswirkungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes

18:48 Uhr

Der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung der Förderung der Kinderbe-treuung, das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll, wird sich voraussichtlich in erheblichem Maß auf die Qualität und Quantität bezahlbarer Betreuungsmöglichkeiten auswirken. Bereits in einer Veranstaltung der evangelischen Kirche wurde darauf hingewiesen.

Die Kommunen und freien Träger der Betreuungseinrichtungen müssen sich schon jetzt mit den voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzes auseinandersetzen und ggf. Vorkehrun-gen treffen, um sich auf gravierende Einschnitte in der Bezuschussung des Landes einzu-stellen. Die Grünen in der Gemeindevertretung Groß-Zimmern haben deshalb eine Reihe von Fragen an den Gemeindevorstand gestellt, die sich zum einen mit der Betreuung und Förderung in den gemeindlichen Kindertagesstätten beschäftigen, zum anderen aber auch die Entwicklung der Finanzierungsmodalitäten mit den übrigen Trägern der Kinderbetreuung in der Gemeinde zum Ziel haben. weiterlesen »