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17 Nov 2017

Feuerwerke in Zimmern

19:06 Uhr

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Erlaubnis von Feuerwerken

Sachverhalt:
In den vergangenen Monaten hat es zahlreiche private Feuerwerke insbesondere
am westlichen Rand der Gemeinde gegeben.
1. Wie viele Anträge weiterlesen »

17 Nov 2017

Grüne sehen neue Entwässerungssatzung sehr kritisch

18:45 Uhr

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stand die Änderung der Entwässerungssatzung, also die Erhebung der Entwässerungsgebühren, getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagewasser, auf der Tagesordnung.

Der Ortsverband der Grünen weiterlesen »

09 Apr 2017

Grüner Antrag für mehr Sozialwohnungen in Groß-Zimmern

12:15 Uhr

Antrags auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2017

Überprüfung der baulichen Erweiterung im Dachgeschoss der Liegenschaft Frankfurter Straße 26-28 zum Zwecke der Herstellung von Sozialwohnungen

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert die Machbarkeit einer Umnutzung der Dachgeschosse in den oben genannten Liegenschaften zu Wohnzwecken zu prüfen. Insbesondere ist hierbei der Brandschutz zu berücksichtigen.

Antrag als PDF: 17-04-06_SoWo Frankf.Str

21 Sep 2016

Klimaschutz in Verbindung mit Carsharing

09:32 Uhr

Die Grünen-Fraktion hat folgenden Antrag in die Gemeindevertretung am 20.09.2016 eingebracht:

Klimaschutz in Groß-Zimmern: Carsharing mit Elektroantrieb und Ökostrom für den kommunalen Fuhrpark und für private Interessenten (Bürger)

 Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung von E-Carsharing zu finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Kosten für den Fuhrpark der Gemeinde führen kann und auch ein Angebot für die Bürger werden kann.

Begründung:

Zunehmend nutzen große private aber auch öffentliche Unternehmen die Möglichkeiten des Carsharings. Bei den Bürgern wird die Möglichkeit auch immer beliebter. Dies könnte ein Modell für den Gemeinde-Fuhrpark sein, zumal die Gemeinde plant Ladestationen im Zuge der Umgestaltung des Rathausplatzes bereit zu stellen. Carsharing bietet nicht nur bedarfsgerechte Mobilität, sondern ermöglicht den Nutzern den Verzicht auf hohe Anschaffungs- und Betriebskosten.

Eine Probephase bzw. eine Kooperation mit einem wirtschaftlichen Partner wäre denkbar und auch die Öffnung für den privaten Autofahrer wäre zu prüfen. Deshalb könnte die Gemeinde vor allem bei Dienstfahrten ihrer Mitarbeiter, z.B. bei der Verteilung von Gemeindepost und die Erledigung kleiner Dienstgänge, auf das Carsharing setzen. Dadurch sinken die Kosten für den Unterhalt des Elektroautos, auch Leasingkosten können wirtschaftlicher gedeckt werden.

Nicht außer Acht bleibt der Beitrag zum Erhalt einer sauberen Umwelt ohne zusätzliche Feinstaubbelastung sowie die Vorbildfunktion zur Nachahmung für den privaten Bereich. Je mehr Menschen die Elektromobile nutzen, desto höher wird der Gewinn für die Umwelt sein.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung

von E-Carsharing zu finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Kosten für

den Fuhrpark der Gemeinde führen kann und auch ein Angebot für die Bür-

ger werden kann.

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 8 Stimmenthaltungen angenommen.

 

 

21 Sep 2016

Anfrage zum Kommunalen Finanzausgleich der Kommunen

09:30 Uhr

Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auf die Gemeinde Groß-Zimmern

 

Die Finanzierung der Kommune hängt stark von den Zuweisungen des Landes Hessen ab. Dabei spielt der KFA eine zentrale Rolle. Der KFA stellt eine Ergänzung zu den eigenen Einnahmen der Gemeinde dar und soll der Kommune eine angemessene Finanzausstattung sichern. Dadurch kann die Gemeinde Groß-Zimmern ihre Pflichtaufgaben, aber auch freiwillige Leistungen erfüllen. Im November 2014 hatte der Bürgermeister Mehreinnahmen von 82.610 EUR angekündigt.

 

Wir bitten um Auskunft durch den Gemeindevorstand:

 

  • Kann Groß-Zimmern durch das Kommunalinvestitionsprogramm Gelder in die Infrastruktur investieren, wenn ja, bis zu welcher Höhe und ist wofür ist dies beabsichtigt?
  • Wie viel Geld bekommt die Gemeinde noch in 2016 aus dem KFA?
  • Kann die Gemeinde mit Mehreinnahmen in 2016 aus dem KFA gegenüber dem alten Modell rechnen?
  • Wenn ja, welchem Verwendungszweck sollen die Mehrreinahmen zugeführt werden?
  • Ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltplans beabsichtigt?
  • Wird dies für die mittelfristige Finanzplanung (bis zu 3 Jahre) auf Dauer so bleiben und damit die kommenden Haushaltspläne beeinflussen?

Die vom Gemeindevorstand gegebenen Antworten und Informationen werden wir hier veröffentlichen.

 

Antworten des Gemeindevorstandes:

Zu 1.:

Der Gemeinde Groß-Zimmern werden aus dem Kommunalinvestitionsprogramm

des Landes (KIP) und dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes

(KInvFG) zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen folgende Kontingente

bereitgestellt: weiterlesen »

25 Jul 2016

Interview von Marianne Streicher-Eickhoff

21:35 Uhr

bcgoflfcimjpoejgNach der Holocaust Anzweiflung eines Beigeordneten des Groß-Zimmener Gemeindevorstands war am 14.07.16 die Hessenschau vor Ort. Die Fraktionsvorsitzende der Groß-Zimmener Grünen Marianne Streicher-Eickhoff hat hier neben dem Bürgermeister ein Interview gegeben (ab Minute 1:20)

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-18820~_story-kommunalpolitiker-bezweifelt-holocaust-100.html

 

22 Jun 2016

Kitagebühren senken

10:32 Uhr

Die Grünen wollen mit folgendem Antrag die Kindergartengebühren prüfen und überarbeiten

(eingebracht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2016):

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen, aus welcher insbesondere der Deckungsgrad der Kindertagesstätten der Gemeinde erkennbar ist.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass der Gemeindevorstand nach Ablauf von jeweils 2 Kalenderjahren nach dem Inkrafttreten der Kindergartengebührensatzung am 01.08.2012 eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen hat. Nach Ablauf von nunmehr über 4 Jahren seit der letzten Gebührenkalkulation, die der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 02.05.2012 vorgelegt wurde, ist eine aktuelle Kalkulation als Grundlage für die Entscheidung über etwaige Senkungen der Elternbeiträge dringend geboten.

 

 

26 Apr 2016

Fraktions-Bildung und Neuwahl des Partei-Vorstandes

13:15 Uhr

Am Montag, 18.April 2016, fand die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung statt. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Marianne Streicher-Eickhoff gewählt, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Lüdemann.

 Im Anschluss trafen sich Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur jährlichen Mitgliederversammlung. Die nahezu vollzählig erschienenen aktiven Mitglieder bestätigten einstimmig das amtierende Sprecherduo Dr. Jörg Lüdemann und Reiner Raab für ein weiteres Jahr im Amt.

 Neben der Wahl der Verbandssprecher wurde insbesondere über Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik gesprochen. „Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, Bürger zu informieren und in die Entscheidungsprozesse einzubinden.“ betont Lüdemann.

„ Ein erster Schritt war ja unsere Fragebogen-Aktion an alle Haushalte, die wir Ende letzten Jahres durchgeführt hatten“, so OV-Sprecher J. Lüdemann zum Ende der Versammlung.

In der abgelaufenen Legislaturperiode konnten die Grünen auch Akzente setzen, die sich vor allem bei den Haushaltsberatungen, bei der Gemeindeentwicklung zum Wohle der Gemeinde aber vor allem zum Wohle der Bevölkerung Groß- und Klein-Zimmerns niederschlugen. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung und der Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen ist auch ein Ziel der Grünen, daher arbeiten sie auch mit an einer Arbeitsgruppe der Gemeinde, die dieses Thema ausführlicher ab Mitte September 2015 behandelt.

Für die nun begonnene neue Wahlperiode wollen die Grünen  auch Wohlstand und Fortschritt mit Lebensqualität verbinden. „Umweltgesichtspunkte müssen gleichberechtigt mit sozialen und ökonomischen Aspekten berücksichtigt werden“ so OV-Sprecher Raab. Die naturnahen Flächen in Groß- und Klein-Zimmern sind besonders zu schützen.

23 Jan 2016

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

11:22 Uhr

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016:

1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt.

Begründung: weiterlesen »

23 Jan 2016

GO-Antrag zu der Gemeindevertretung am 02.02.2016

11:07 Uhr

Zu TOP 6 der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 (Antrag des Gemeindevorstandes: Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern) sowie zum diesbezüglichen Änderungsantrag des Kollegen Janek Gola (zur Vorlage-Nr. 0436/2016) vom 18.01.2016 stellen wir folgende Anträge zur Geschäftsordnung: weiterlesen »

18 Jan 2016

Zur Kommunalwahl am 6.März 2016 für Zimmern

23:54 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 6. März 2016 treten wir in der Gemeinde Groß-Zimmern wieder mit einer Liste für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an. Wir möchten uns weiterhin für eine nachhaltige, familien- und umweltfreundliche Politik in der Gemeinde einsetzen.

Bitte wählen Sie mit allen Stimmen die Liste 3 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

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18 Jan 2016

Das Grüne Wahlprogramm 2016 zur Kommunalwahl

23:42 Uhr

Unser Wahlprogramm 2016 zur Kommunalwahl am 6. März ist fertig.

Wahlprogramm2016_coverWir GRÜNEN sind seit 30 Jahren in der Gemeindepolitik Groß-Zimmerns aktiv. Dabei setzen wir die Schwerpunkte unserer Arbeit auf die ökologische und soziale Ausgestaltung unserer Gemeinde. Hier sehen wir nach wie vor Mängel, die auf eine oft konzeptionslose Gemeindepolitik zurückzuführen sind. In Groß-Zimmern wird oft von einem Tag auf den anderen gewirtschaftet; längerfristige Planungen und Konzepte fehlen. Mit der Aufnahme in Förderprogramme von Bund und Land ist  die Forderung nach einem integrierten Handlungskonzept für die wirtschaftliche und soziale Gemeindeentwicklung verbunden, dies wollen wir wieder verstärkt angehen und thematisieren. Wir vermissen die Einsicht in die Zusammenhänge und die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen geförderten Maßnahmen z. B. des Programms der „Sozialen Stadt“ und den übrigen Entscheidungen in der Gemeinde. Wir fordern deshalb eine ganzheitliche Betrachtung der Gemeindeentwicklung, zum Wohle der Gemeinde und vor allem zum Wohle der Bevölkerung.

19 Dez 2015

Grüne Fraktion stimmt Haushalt 2016 für Groß-Zimmern zu.

01:27 Uhr

Die Grüne Fraktion der Gemeindevertretung stimmte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12. dem Haushalt 2016. Verantwortlich für das positive Ergebnis sind vornehmlich Mehrerträge von rund zwei Millionen Euro aufgrund der ordentlichen Erträge aus Steuern, Zuweisungen und Zuschüssen – nicht zuletzt aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes.
Allein während der Vorbereitung des Entwurfs wurden die Werte für Kreis- und Schulumlage zweimal geändert. Die Daten für die Investitionsförderung, die die Gemeinde eventuell gegen zu finanzieren haben, liegen seit wenigen Tagen vor. In Zukunft sollte jedoch nicht eine allgemeine Ausweisung von Wohnbauland im Focus liegen, vorrangig müssen Flächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Im Baugebiet Schlädchen wurde ein entsprechender Antrag der GRÜNEN abgelehnt.

16 Dez 2014

Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber

17:43 Uhr

Gemeindevertretung am 16.12.2014:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen innerhalb der Gemeinde Arbeitsgelegenheiten für die in Groß- und Klein-Zimmern lebenden Asylbewerber geschaffen werden können. weiterlesen »

16 Dez 2014

Zukünftige Hausarztversorgung in Gross-Zimmern

14:29 Uhr

Gemeindevertretung am 30. September 2014:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

1. die Gemeindevertretung über die Regelungen der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung zu informieren. Ggf. sind Vertreter der zuständigen Stellen (z.B. kassenärztliche Vereinigung, Landkreis Da-Di) in eine Sondersitzung des Sport-, Kultur – und Sozialausschusses einzuladen.
Dabei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
– Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Hausärzten unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Praxisschließungen und des beabsichtigten Einwohner- zuwachses?
– Welche unterstützenden Maßnahmen zur Ansiedlung/Praxisübernahme von Hausärzten kann die öffentliche Hand leisten?
– Sind öffentliche Zuschüsse von Bund, Land und Kreis verfügbar?

2. mit Grundstückseigentümern (ggf. über Makler) Kontakt aufzunehmen, die geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer hausärztlichen Praxis/Gemeinschaftspraxis zur Anmietung zur Verfügung stellen können,

3. mit den verbleibenden Hausärzten in Groß-Zimmern über Konditionen zur Aufnahme weiterer Patienten zu verhandeln,

4. sich um Investoren und Betreiber für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Groß-Zimmern zu bemühen.

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