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21 Jul 2015

Es gibt keinen Planet B!

23:02 Uhr

Ändern wir die Politik, nicht das Klima. Auf der Weltklimakonferenz in Paris wird im Herbst über die Zukunft unseres Planeten entschieden.csm_Klimaplakat_Erde_Europa_Entwurf_85454287e9

12 Jan 2015

35 Jahre: Wir haben Geburtstag.

23:32 Uhr

Am 12./13. Januar 1980 tritt in Karlsruhe der 3. Kongress der SPV DIE GRÜNEN zusammen und gründet die Bundespartei DIE GRÜNEN. Am 12. Januar 2015 feiern wir unseren 35. Geburtstag – und haben noch lange nicht genug.

35 Grüne Jahre = 35 Grüne GeschichtenFoto: © gruene.de (CC BY-Sa 3.0)

27 Sep 2013

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

00:12 Uhr

Ein Kommentar:

Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus.

Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von großer Arroganz, Dreistigkeit und einem gehörigen Maß an Unverschämtheit. Hatte die CDU vor der Wahl doch Steuererhöhungen ausgeschlossen, will sie nun doch dem Koalitionspartner „zu liebe“, um die Steuererhöhungen dann bei nächsten Unstimmigkeiten oder Wahlen dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können? Das ist die CDU/CSU von Schäuble, Kauder und Seehofer und ein paar unverbesserlichen Hardlinern aus Hessen mit denen keine gesunde Perspektive möglich ist. Wir brauchen die moderate und dialogbereite CDU, und es gibt sicher schon jetzt faire Spieler. Im Moment sehe ich sie weder in Wiesbaden noch in Berlin in maßgeblicher Position. Aber vielleicht geht ja irgendwann mal mehr.

13 Sep 2013

„Wir sind nicht wehrlos“ Podiumsdiskussion zu „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“

16:02 Uhr

„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern

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„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen. weiterlesen »

25 Aug 2013

Grenzenlose Überwachung?

09:35 Uhr

PRISM, TEMPORA & CO.: Grenzenlose Überwachung?

Podiumsdiskussion mit den Grünen Bundestagskandidaten Felix Möller und dem Grünen AK Netzpolitik Darmstadt am 12.09.2013 um 19:30 Uhr in Groß-Zimmern im Glöckelchen (64846 Groß-Zimmern, Angelstr. 18).

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24 Aug 2013

Wir lassen die Sau raus!

11:20 Uhr

IMG_0334Für Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung, Keine Jagd auf Luxusgüter, Massentierhaltung beenden.

Trotz jahrelanger Bemühungen ist die Käfighaltung noch nicht verschwunden und Tierversuche immer noch an der Tagesordnung. Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt.

 

14 Mrz 2013

Hier bist Du entscheidend!

23:48 Uhr

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Das erste Mal in der deutschen Parteiengeschichte haben Mitglieder die Möglichkeit darüber abzustimmen, welche Projekte in einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen.

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

http://www.gruene.de/partei/politik-zum-mitmachen.html

 

22 Nov 2012

Kandidatin für die Bundestags-Wahl 2013

17:22 Uhr

Wahlkreisversammlung des Bundestagswahlkreises 186

Daniela Wagner als GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 186 nominiert.

Mit großer Mehrheit ist die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner erneut als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 für die Bundestagwahl 2013 nominiert worden. 50 Anwesende stimmten für Wagner, vier enthielten sich und sechs stimmten gegen Wagner. Damit wird Wagner als Direktkandidatin der GRÜNEN für den Wahlkreis 186 antreten. Die GRÜNEN Darmstadt und die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg begrüßen die Nominierung von Wagner und sicherten Ihr die volle Unterstützung der jeweiligen Kreisverbände zu

In Ihrer Vorstellungsrede stimmte sie die Anwesenden auf einen möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr ein. Auf Augenhöhe wollen die GRÜNEN ihrem möglichen Koalitionspartner SPD entgegentreten. Besonders hervor hob Wagner die Themen Energieeffizienz, Mobilitätspolitik, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit, bei denen die GRÜNEN sich mehr Einflussnahme erhoffen. Auch in den Bereichen Wohnung- und Mietenpolitik, energetische Gebäudesanierung und Stadtentwicklung, welches die Kernthemen Wagners sind, sieht die Bundestagsabgeordnete schwere Versäumnisse bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die es unter einer rot-grünen Regierung anzugehen gilt.

Abschließend warb Wagner um das Votum der Wahlkreisversammlung und um Unterstützung im Wahlkampf. Mehrfach erhielt sie Zwischenapplaus von den Anwesenden für Ihren Redebeitrag. Im Anschluss stellte sich Wagner den Fragen der Anwesenden.

Daniela Wagner war auch zu Besuch beim diesjährigen Sommerfest des OV in Groß-Zimmern.

Wir gratulieren und wünschen alles Gute!

 

 

22 Nov 2012

Urwahl: Ein Novum in der Parteiengeschichte

17:17 Uhr

Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef  Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Auf Co-Fraktionschefin Renate Künast entfielen 38,6 Prozent, auf Parteichefin Claudia Roth 26,2 Prozent.

 Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Sie konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. 

Zur Wahl standen neben Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt elf weitgehend unbekannte Grünen-Mitglieder.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, die Basis habe sich für die Balance zwischen den Parteiflügeln sowie die Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung entschieden. Die bundespolitisch bisher weniger in Erscheinung getretene Göring-Eckardt gehört dem realpolitischen Flügel der Grünen an, Trittin zum linken Flügel.

Lemke bezeichnete die Urwahl bei den Grünen als vollen Erfolg und legte auch anderen Parteien nahe, auf dieses Verfahren zur Kandidatenauswahl überzugehen. „Hinterzimmerpolitik hat es immer schwerer“, sagte sie bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.

02 Sep 2012

Du findest die Urwahl geil? Du hast Lust auf direkte Mitbestimmung?

20:22 Uhr

Du willst mehr GRÜN in Land und Bund?

Hier kannst Du direkt Mitglied werden

22 Jul 2012

Infostand zum Betreuungsgeld

20:18 Uhr

Der Grüne OV Groß-Zimmern veranstaltet einen Informationsstand am Sa, 28.07.2012 ab 10:00 Uhr vor an der Wilhelm-Leuschner-Straße (neben NKD) in Groß-Zimmern zum geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung.

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20 Jul 2012

Rituelle Beschneidung ist strafbare Körperverletzung

10:38 Uhr

Seitdem das LG Urteil in seinem Urteil vom 07.Mai 2012 festgestellt hat, dass es sich bei der rituellen Beschneidung von Knaben um eine strafbare Körperverletzung handelt, tobt in der Presse und den digitalen Medien eine heftige, oftmals wenig sachlich geführte Debatte. Diese erreicht diese Tage ihren ersten Höhepunkt, nachdem der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gestern (19.Juli 2012) eine Reslution verarbschiedet hat, welche die Regierung auffordert, eine gesetzliche Regelgung zu schaffen, die klarstellen soll, dass die im Islam und Judentum traditionell durchgeführten Beschneidungen von Knaben erlaubt sei. weiterlesen »

25 Mai 2012

Lieber Kitas als Betreuungsgeld

22:24 Uhr

Warum wir GRÜNEN lieber in Kitas als in das Betreuungsgeld investieren:

Das gesellschaftliche Problem besteht darin, dass viel mehr Betreuungsplätze nachgefragt werden als derzeit vorhanden sind. Wir GRÜNE wollen, dass junge Menschen ihre Kinderwünsche verwirklichen und Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Dafür brauchen wir dringend eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und mehr Ganztagsschulangebote. weiterlesen »

21 Okt 2011

Bundeseinheitliches Lärmschutzkonzept für den Verkehrssektor

20:25 Uhr

Zur Eröffnung der neuen Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt/Main erklärt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete  Daniela Wagner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr des Deutschen Bundestages:

Sicher ist, dass mit der Erweiterung eines jedes Flughafens der Fluglärm zunehmen wird. Sicher ist auch, dass die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend weniger bereit sind, den Fluglärm zu Lasten ihrer Gesundheit – insbesondere in den Nachtstunden – hinzunehmen.

Presseerklärung von Daniela Wagner: Gesetzeslücken beim Betrieb von Flughäfen schließen

16 Jul 2011

Stuttgart 21

08:20 Uhr

Es wird immer teurer als geplant

15.07.11
Tony Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Tony Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

gruene.de: Laut Zeitungsberichten hat die Bahn die Kosten von Stuttgart 21 kräftig frisiert. Von den Projektbetreibern werden für den Stuttgarter Tunnelbahnhof Kosten von 4,1 Milliarden Euro genannt. Wie teuer wird es denn jetzt nun wirklich?

Tony Hofreiter: Dies ist sehr schwer zu beurteilen, da die wirklichen Zahlen und Fakten von der Bahn geheim gehalten werden. Aber die Zahlen, die intern genannt werden, bewegen sich um die 6 Milliarden Euro. Aus Erfahrungen der Vergangenheit weiß man, dass Großprojekte dieser Art im Schnitt um 40- 45 Prozent teurer werden.

Sind falsche Zahlen und steigende Kosten eine Berechtigung dafür, das Bauvorhaben zu beenden?

Der Kostendeckel ist bei 4,5 Milliarden Euro gezogen worden. Das Land Baden-Württemberg hat laut grün-rotem Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen zusätzliche Kosten zu tragen. Diese müsste also die Deutsche Bahn AG übernehmen. Ob sich daraus das Recht ergibt, aus dem Projekt auszusteigen, muss geprüft werden. Aber die Bahn ist zu 100% in staatlichem Besitz, und die übrigen Beteiligten sind Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Bund. Dies bedeutet: Wenn der politische Wille vorhanden wäre – auch auf Bundesebene – Geld nicht sinnlos zu verschwenden, dann kann dieses Projekt jederzeit gestoppt werden.

Die Befürworter sagen, es sei zu spät, das Projekt jetzt zu stoppen, weil schon zu viel Geld geflossen ist. Wie viel Geld wäre denn verloren?

Es wären die Planungskosten von etwa 500 Millionen Euro verloren. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, dem schlechten Geld nochmal mehrere Milliarden gutes Geld nach zu werfen. Außerdem ist das Geld, das von der Bahn an Stuttgart zurück gegeben werden muss, nicht verloren, sondern wechselt von einer öffentlichen Hand in die andere.

Wer trägt die finanzielle Last von Stuttgart 21?

Die Lasten werden von Stuttgart, dem Land, dem Bund und teilweise der Deutsche Bahn AG übernommen. Das heißt der Steuerzahler bezahlt letztendlich alles.

In welchen Bahnprojekte würdest Du denn Geld investieren, das im Augenblick in S21 fließt?

Geld fehlt vor allem für den Ausbau der Bahn in der Fläche, für die Entlastung überlasteter Strecken, für den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen, für den Güterverkehr, für die Stärkung der S-Bahnsysteme für die Pendler und zum Beispiel für die Strecke Karlsruhe-Basel, einer der wichtigsten und am stärksten genutzen Strecken Deutschlands.

Und wieso ist die Bahn dann so auf S21 fixiert, wenn das Geld an so vielen anderen Stellen fehlt?

Das mittlere Management der Bahn, also die Mitarbeiter, die direkt mit dem Eisenbahnverkehr befasst sind, wollen S21 nicht und hoffen sehr, dass die Grünen den Bau verhindern können, damit das viele Geld für die eben genannten sinnvollen Projekte eingesetzt werden kann. Der Stuttgarter Tiefbahnhof ist ein ausschließlich politisch motiviertes Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb und dem Bahnvorstand.

Elbphilharmonie, Transrapid, Stuttgart 21 … Irgendwie hat man das Gefühl, dass öffentlich finanzierte Großprojekte immer viel teurer werden als geplant. Können Politiker nicht rechnen?

Doch, aber wenn bei diesen Prestigeprojekten von Anfang an die wahren Kosten bekannt wären, könnten sie nicht oder zumindest nicht so leicht durchgesetzt werden. Das Spiel läuft doch so: Erst werden die Kosten niedrig gerechnet. Dann wird begonnen, und wenn bereits Fakten geschaffen und viele Millionen verbaut sind, rücken die Verantwortlichen mit den wahren Kosten raus. Dann wird uns erzählt: Jetzt haben wir schon so viel gebaut, dass wir leider, leider nicht mehr aufhören können, aber beim nächsten Mal wird ganz bestimmt realistisch kalkuliert.

Was muss denn passieren, damit Bauprojekte von Beginn an realistisch kalkuliert werden?

Es muss endlich für Transparenz gesorgt werden. Das bedeutet, dass Kostenkalkulationen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen veröffentlicht werden, damit sie auf Plausibilität geprüft werden können.