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17 Nov 2017

Feuerwerke in Zimmern

19:06 Uhr

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Erlaubnis von Feuerwerken

Sachverhalt:
In den vergangenen Monaten hat es zahlreiche private Feuerwerke insbesondere
am westlichen Rand der Gemeinde gegeben.
1. Wie viele Anträge weiterlesen »

09 Apr 2017

Grüner Antrag für mehr Sozialwohnungen in Groß-Zimmern

12:15 Uhr

Antrags auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2017

Überprüfung der baulichen Erweiterung im Dachgeschoss der Liegenschaft Frankfurter Straße 26-28 zum Zwecke der Herstellung von Sozialwohnungen

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert die Machbarkeit einer Umnutzung der Dachgeschosse in den oben genannten Liegenschaften zu Wohnzwecken zu prüfen. Insbesondere ist hierbei der Brandschutz zu berücksichtigen.

Antrag als PDF: 17-04-06_SoWo Frankf.Str

21 Sep 2016

Klimaschutz in Verbindung mit Carsharing

09:32 Uhr

Die Grünen-Fraktion hat folgenden Antrag in die Gemeindevertretung am 20.09.2016 eingebracht:

Klimaschutz in Groß-Zimmern: Carsharing mit Elektroantrieb und Ökostrom für den kommunalen Fuhrpark und für private Interessenten (Bürger)

 Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung von E-Carsharing zu finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Kosten für den Fuhrpark der Gemeinde führen kann und auch ein Angebot für die Bürger werden kann.

Begründung:

Zunehmend nutzen große private aber auch öffentliche Unternehmen die Möglichkeiten des Carsharings. Bei den Bürgern wird die Möglichkeit auch immer beliebter. Dies könnte ein Modell für den Gemeinde-Fuhrpark sein, zumal die Gemeinde plant Ladestationen im Zuge der Umgestaltung des Rathausplatzes bereit zu stellen. Carsharing bietet nicht nur bedarfsgerechte Mobilität, sondern ermöglicht den Nutzern den Verzicht auf hohe Anschaffungs- und Betriebskosten.

Eine Probephase bzw. eine Kooperation mit einem wirtschaftlichen Partner wäre denkbar und auch die Öffnung für den privaten Autofahrer wäre zu prüfen. Deshalb könnte die Gemeinde vor allem bei Dienstfahrten ihrer Mitarbeiter, z.B. bei der Verteilung von Gemeindepost und die Erledigung kleiner Dienstgänge, auf das Carsharing setzen. Dadurch sinken die Kosten für den Unterhalt des Elektroautos, auch Leasingkosten können wirtschaftlicher gedeckt werden.

Nicht außer Acht bleibt der Beitrag zum Erhalt einer sauberen Umwelt ohne zusätzliche Feinstaubbelastung sowie die Vorbildfunktion zur Nachahmung für den privaten Bereich. Je mehr Menschen die Elektromobile nutzen, desto höher wird der Gewinn für die Umwelt sein.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung

von E-Carsharing zu finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Kosten für

den Fuhrpark der Gemeinde führen kann und auch ein Angebot für die Bür-

ger werden kann.

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 8 Stimmenthaltungen angenommen.

 

 

21 Sep 2016

Anfrage zum Kommunalen Finanzausgleich der Kommunen

09:30 Uhr

Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auf die Gemeinde Groß-Zimmern

 

Die Finanzierung der Kommune hängt stark von den Zuweisungen des Landes Hessen ab. Dabei spielt der KFA eine zentrale Rolle. Der KFA stellt eine Ergänzung zu den eigenen Einnahmen der Gemeinde dar und soll der Kommune eine angemessene Finanzausstattung sichern. Dadurch kann die Gemeinde Groß-Zimmern ihre Pflichtaufgaben, aber auch freiwillige Leistungen erfüllen. Im November 2014 hatte der Bürgermeister Mehreinnahmen von 82.610 EUR angekündigt.

 

Wir bitten um Auskunft durch den Gemeindevorstand:

 

  • Kann Groß-Zimmern durch das Kommunalinvestitionsprogramm Gelder in die Infrastruktur investieren, wenn ja, bis zu welcher Höhe und ist wofür ist dies beabsichtigt?
  • Wie viel Geld bekommt die Gemeinde noch in 2016 aus dem KFA?
  • Kann die Gemeinde mit Mehreinnahmen in 2016 aus dem KFA gegenüber dem alten Modell rechnen?
  • Wenn ja, welchem Verwendungszweck sollen die Mehrreinahmen zugeführt werden?
  • Ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltplans beabsichtigt?
  • Wird dies für die mittelfristige Finanzplanung (bis zu 3 Jahre) auf Dauer so bleiben und damit die kommenden Haushaltspläne beeinflussen?

Die vom Gemeindevorstand gegebenen Antworten und Informationen werden wir hier veröffentlichen.

 

Antworten des Gemeindevorstandes:

Zu 1.:

Der Gemeinde Groß-Zimmern werden aus dem Kommunalinvestitionsprogramm

des Landes (KIP) und dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes

(KInvFG) zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen folgende Kontingente

bereitgestellt: weiterlesen »

22 Jun 2016

Kitagebühren senken

10:32 Uhr

Die Grünen wollen mit folgendem Antrag die Kindergartengebühren prüfen und überarbeiten

(eingebracht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2016):

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen, aus welcher insbesondere der Deckungsgrad der Kindertagesstätten der Gemeinde erkennbar ist.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass der Gemeindevorstand nach Ablauf von jeweils 2 Kalenderjahren nach dem Inkrafttreten der Kindergartengebührensatzung am 01.08.2012 eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen hat. Nach Ablauf von nunmehr über 4 Jahren seit der letzten Gebührenkalkulation, die der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 02.05.2012 vorgelegt wurde, ist eine aktuelle Kalkulation als Grundlage für die Entscheidung über etwaige Senkungen der Elternbeiträge dringend geboten.

 

 

23 Jan 2016

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

11:22 Uhr

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016:

1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt.

Begründung: weiterlesen »

23 Jan 2016

GO-Antrag zu der Gemeindevertretung am 02.02.2016

11:07 Uhr

Zu TOP 6 der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 (Antrag des Gemeindevorstandes: Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern) sowie zum diesbezüglichen Änderungsantrag des Kollegen Janek Gola (zur Vorlage-Nr. 0436/2016) vom 18.01.2016 stellen wir folgende Anträge zur Geschäftsordnung: weiterlesen »

14 Jan 2016

Antrag zur Akteneinsicht Baugebiet Golfakademie

01:28 Uhr

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016

Sofern nicht in der letzten Regelsitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 – nach vorheriger Aussprache im zuständigen Fachausschuss – über die Arbeit und die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Golfakademie“ Bericht erstattet wird, ist noch vor Ablauf der Wahlperiode eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen. weiterlesen »

14 Jan 2016

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet „An der Ziegelei“

01:25 Uhr

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016:

  1. Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden.
  2. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen.
  3. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“a.) entweder realisiert oder
    b.) in einem förmlichen Änderungsverfahren örtlich angepasst werden.
  4. Mit den Eigentümern der Baugrundstücke am Westrand des Bebauungsplangebietes und – soweit nicht identisch – den Eigentümern der westlich direkt angrenzenden Außenbereichsgrundstücke sind in einem städtebaulichen Vertrag i. S. d. § 11 BauGB die Modalitäten der rechtskonformen Grundstücksnutzung zu vereinbaren. Hierzu gehört insbesondere die Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtskonformer Zustände- im Falle der vorstehenden Alternative 3. a) bis zum Ende des Jahres 2016 bzw.
    – im Falle der Alternative 3. b) innerhalb einer Frist von maximal 12 Monaten nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung sowie die Kostenübernahme.

    Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist der Vertragsentwurf der Gemeindevertretung nach vorheriger Beratung im zuständigen Fachausschuss zur Billigung vorzulegen.

  5. Der Gemeindevorstand wird zudem gebeten deutlich zu machen, inwieweit die Eigentümer der Baugrundstücke am Westrand des Plangebietes und die (bzw. der) Eigentümer der westlich vorgelagerten Außenbereichsparzellen identisch sind.

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16 Dez 2014

Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber

17:43 Uhr

Gemeindevertretung am 16.12.2014:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen innerhalb der Gemeinde Arbeitsgelegenheiten für die in Groß- und Klein-Zimmern lebenden Asylbewerber geschaffen werden können. weiterlesen »

16 Dez 2014

Zukünftige Hausarztversorgung in Gross-Zimmern

14:29 Uhr

Gemeindevertretung am 30. September 2014:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

1. die Gemeindevertretung über die Regelungen der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung zu informieren. Ggf. sind Vertreter der zuständigen Stellen (z.B. kassenärztliche Vereinigung, Landkreis Da-Di) in eine Sondersitzung des Sport-, Kultur – und Sozialausschusses einzuladen.
Dabei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
– Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Hausärzten unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Praxisschließungen und des beabsichtigten Einwohner- zuwachses?
– Welche unterstützenden Maßnahmen zur Ansiedlung/Praxisübernahme von Hausärzten kann die öffentliche Hand leisten?
– Sind öffentliche Zuschüsse von Bund, Land und Kreis verfügbar?

2. mit Grundstückseigentümern (ggf. über Makler) Kontakt aufzunehmen, die geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer hausärztlichen Praxis/Gemeinschaftspraxis zur Anmietung zur Verfügung stellen können,

3. mit den verbleibenden Hausärzten in Groß-Zimmern über Konditionen zur Aufnahme weiterer Patienten zu verhandeln,

4. sich um Investoren und Betreiber für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Groß-Zimmern zu bemühen.

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16 Dez 2014

Offenlegung Flächennutzungsplan „Im Schlädchen“

14:26 Uhr

Gemeindevertretung vom 08.04.2014:

 

Behandlung von Offenbelegungsbeschlüssen
1. Ergänzungsantrag zu TOP 7 (0288/2014):

Vor der Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Beschlussvorschlag zu TOP 7 sind die dort als Grundlage des Offenlegungsbeschlusses u. a. genannten „umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Darmstadt, des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie der Naturschutzvereinigungen“ so rechtzeitig vorzulegen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen und eine Beratung in den Fraktionen möglich ist. weiterlesen »