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17 Dez 2014

Rede zum Haushalt 2015 (Marianne Streicher-Eickhoff)

08:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Zum wiederholten Male sind wir mit einem Haushalt konfrontiert, der nicht ausgeglichen werden kann.
Und das, obwohl die Steuereinnahmen gestiegen sind und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sich nach Darstellung der einschlägigen Institute eigentlich positiv darstellt.
Können die öffentlichen Haushalte mit Geld nicht umgehen oder es gibt ein strukturelles Problem?
Letzteres ist sicher, denn von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne dass dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen allerdings nicht in das unendliche Lamentieren über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen einstimmen.

Unsere Gesamteinnahmen haben sich zwar freundlich entwickelt, daraus resultieren aber gleichzeitig auch höhere Kreis- und Schulumlagen Die Gewerbesteuereinnahmen sind um fast 400 TEUR eingebrochen, entgegen den Planungen für das HH 2014.

Auf das reine Zahlenwerk der HH-Satzung möchte ich nicht eingehen. Es ist eher unspektakulär und auf die notwendigen Ausgaben beschränkt.
Erinnern möchte ich allerdings an Zeiten, als die Reduziereng der Sach- und Dienstleistungen ständiges Thema war.
Es mag sein, dass dort immer noch Luft ist, wir sind aber so realistisch, zu sehen, dass man nicht Jahr für Jahr 1,5 Mio. einsparen kann, ohne dass die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde massiv darunter leidet, wie die SPD in ihren Anträgen glauben machen will.
Das ist in unseren Augen eine Milchmädchenrechnung. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Interesse aller Bürger erhalten. Und das geht nicht, wenn man Jahr für Jahr zusätzliche Kosten einsparen will.

Leistungsfähigkeit erfordert vielmehr Kontinuität. Und die macht kontinuierliche Einnahmen erforderlich.
Es ist allseits bekannt, dass wir Grünen nicht auf das Konzept der Einmal-Einnahmen durch Baugebietsausweisung setzten, wie sie insbesondere von der SPD betrieben wird. Das mag zwar einmalig dem GemeindeHH zugutekommen. Es kommt aber vermehrt einzelnen Grundstückseigentümern zugute und belastet die Allgemeinheit langfristig und stetig durch höhere Abgaben für Ausbau und Betrieb der kommunalen Infrastruktur (Kindergärten, Straßenbau, Sammelkanäle etc.).

Da wir durchaus den Zusammenhang zwischen Erhöhung der Einwohnerzahl und dem Verwaltungsaufwand sowie den damit verbundenen Kosten einer Gemeindeverwaltung sehen, sehen wir uns auch in der Pflicht, die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Steuererhöhungen und geringfügigen Personalerweiterungen mitzutragen.
Wir übernehmen damit Verantwortung auch für die Einwohnerzuwächse, auf die andere stolz sind und denken, sie täten damit der ansässigen Gesamtbevölkerung Gutes.

Allerdings erwarten wir aber auch, dass endlich einmal Ergebnisse und Analysen des Personal-Entwicklungs-Konzeptes vorgelegt werden, bevor wir weitere Personalentscheidungen auf gesicherter Basis treffen können.

Hinsichtlich der Änderungsanträge und Sperrvermerke zu den vorgelegten Positionen wie Fenstererneuerung in Rathaus und Mehrzweckhalle, Kita Klein-Zimmern, Maschinenunterstand und Spielplätzen gehen wir konform mit den Anträgen. Sie wurden alle bereits am „runden Tisch“ angesprochen und erörtert, sodass hier keine Diskrepanzen zu vermuten waren.

Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer und Grundsteuer sich weiter positiv entwickeln, das Gewerbesteueraufkommen im nächsten Haushaltsjahr wieder ansteigt.
Zudem freuen wir uns darüber, dass die von uns angeregten und eingebrachten Vorschläge auf
Feststellung der Kostendeckungsgrade in den Gebührenhaushalten,
die Prüfung auf Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Ortskern,
die Prüfung der Feuerwehrgebührensatzung sowie
die Überprüfung der Hallenbad-Gebühren
im HH-Sicherungskonzept aufgenommen wurden. Wir werden die Durchführung kritisch begleiten und wenn nötig anmahnen.

Die kalkulatorischen Zinsen bei den Gebührenermittlungen wollen wir nicht antasten, wir brauchen diese Zinssätze,
die auch bald wieder steigen können und nicht auf extrem niedrigen Niveau bleiben werden,
um die Gebührenhaushalte zu konsolidieren und damit den gesamten Ergebnishaushalt.

Der ausgeglichene Ergebnis-HH ist der Maßstab für die Genehmigungspflicht unseres HH bei der Kommunalaufsicht. Wenn wir hier das Handeln selbst in der Hand halten wollen, müssen wir allerdings auch die dementsprechenden Entscheidungen treffen. Dazu sind wir bereit.

Meine Damen und Herren,
Lassen Sie uns noch kurz über den FDP-Antrag Schatten-HH reden – den wir alle inhaltlich begrüßt haben.
Mit der abgeänderten Verfahrensweise zum Umgang mit den Haushaltsausgaberesten hat der HFA eine Menge Arbeit übernommen.

Aber woher kommen denn die jährlichen hohen Ausgabereste?
In erster Linie resultieren sie aus der Diskrepanz zwischen unseren Anträgen und der Realität des Verwaltungshandelns, vor dem die Politik oft die Augen verschließt.

Lassen Sie mich an die letzte HH-Debatte erinnern:

CDU und SPD waren sich ganz schnell einig, gegen den Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Erneuerung der Max-Planck-Straße von 2017 auf 2015 im Investitionsplan vorzuziehen.

Deshalb wurden 100.000 € Planungskosten für Kanal und Straße schon einmal 2014 in den HH eingestellt.
Unser Argument, man möge doch zunächst die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans abwarten, die erst gegen Ende dieses Jahres vorgestellt werden konnten und in der GVE immer noch nicht diskutiert sind, wurde nicht berücksichtigt.
Jetzt haben wir den entsprechenden Rest im „Schatten-HH“, wen wundert das?
Ein „Großreinemachen“ ist hier nicht das schlechteste. Man darf allerdings gespannt sein, wie entschlossen hier vorgegangen werden wird.

Meine Damen und Herren,
wir sehen keinen Grund, diesem u.E soliden HH-Entwurf unsere Zustimmung zu versagen. Die Steuerhöhungen sind notwendig, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen, und wir sind nicht gewählt, um hier landespolitische Oppositionsarbeit zu leisten.
Andererseits sind sie aber auch angemessen im Hinblick auf den Standard, den wir den Bürgern bieten und in Zukunft bieten wollen.

Verfasst am 17.12.2014 um 8:22 Uhr von mit den Schlagwörtern , , .
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