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16 Okt 2014

Soziale Aufgaben der Kommunen

11:44 Uhr

Haushaltsentwurf der Landesregierung – GRÜNE: Engagiertes Sparen und Investitionen in die Zukunft

 

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt das Ziel, die Neuverschuldung zu reduzieren und bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2015 verbindet politischen Gestaltungswillen mit einem engagierten Voranschreiten auf dem Weg zum ausgeglichenen Etat“, betont Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel des nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaftens. Gegenüber dem Vorjahr wird die Neuverschuldung um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen reduziert und folgt damit dem Konsolidierungspfad. Damit steht die Koalition für eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik.“

 

Zentraler Gedanke sei, zukünftig nicht mehr auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften. Dazu werden im Haushalt sowohl Einsparungen als auch zielgerichtete Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen realisiert. „Wir setzen in Hessen die Energiewende mit 30 Millionen Euro Programmvolumen um.“ Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrswende von der Straße auf die Schiene. Weiterhin ist der Anteil des Landes am geplanten Bau der Nordmainischen S-Bahn im Haushalt verankert ebenso wie ein Programm zur Reaktivierung stillgelegter Gleisanschlüsse.

 

Im Umweltbereich wird der neue Ökoaktionsplan die ökologische Landwirtschaft sichern und neue Anreize zum Umstieg auf ökologischen Landbau bieten. „Es ist für uns ein wichtiges Ziel, der gestiegenen Nachfrage nach ökologischen Nahrungsmitteln aus der Region auch mit einem entsprechenden Angebot begegnen zu können.“ Dafür steht eine Million Euro im Etat. Weitere Mittel werden für eine natürliche Waldentwicklung bereitgestellt. „Künftig sollen acht Prozent des Hessischen Staatswaldes aus der Bewirtschaftung genommen werden. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Artenvielfalt in Hessen.“ Für diese Maßnahme würden 1,3 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Als wichtigen GRÜNEN Erfolg bewertet die Fraktion das neue Sozialbudget zur dauerhaften Finanzierung der sozialen Infrastruktur: „Im Haushalt 2015 stehen für die Förderung wichtiger sozialer Einrichtungen und Projekte 18,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher, das gesamte Sozialbudget beträgt damit 70 Millionen Euro. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. Mit dem Sozialbudget wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt, Hessen gerechter zu machen und frühere Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen.“ Das Geld stehe der wertvollen sozialpolitischen Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen über den laufenden Haushalt hinaus verlässlich zur Verfügung und gibt ihnen damit trotz der Schuldenbremse Planungs- und Handlungssicherheit.

In der Bildungspolitik verbleibt die demographische Rendite vollständig bei den Schulen und wird unter anderem zum umfassenden Ausbau der Ganztagsbetreuung eingesetzt. Ebenso wird das Grundbudget der Hochschulen jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig und zeigt, welchen Wert die schwarz-grüne Koalition Bildung und gleichen Chancen für alle beimisst.

 

Verfasst am 16.10.2014 um 11:44 Uhr von .
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