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27 Sep 2013

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

00:12 Uhr

Ein Kommentar:

Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus.

Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von großer Arroganz, Dreistigkeit und einem gehörigen Maß an Unverschämtheit. Hatte die CDU vor der Wahl doch Steuererhöhungen ausgeschlossen, will sie nun doch dem Koalitionspartner „zu liebe“, um die Steuererhöhungen dann bei nächsten Unstimmigkeiten oder Wahlen dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können? Das ist die CDU/CSU von Schäuble, Kauder und Seehofer und ein paar unverbesserlichen Hardlinern aus Hessen mit denen keine gesunde Perspektive möglich ist. Wir brauchen die moderate und dialogbereite CDU, und es gibt sicher schon jetzt faire Spieler. Im Moment sehe ich sie weder in Wiesbaden noch in Berlin in maßgeblicher Position. Aber vielleicht geht ja irgendwann mal mehr.

Verfasst am 27.09.2013 um 0:12 Uhr von mit den Schlagwörtern , , , .
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Kommentare

  1. Peter Wiesner27. September 2013

    Guter Artikel!

    Einige Bemerkungen:
    Mir ist völlig unverständlich, was die CDU zu feiern hat. Die Regierung (und damit das Konservative Lager) der letzten Legislaturperiode hat die Wahl verloren. Sie ist abgewählt! Das Linke Lager hat eine Mehrheit. Die Linke ist eine demokratische Partei. Die CDU hat nur die Möglichkeit einer Regierungsbeteilungung mit einer Partei aus dem (linken) anderen Lager. Somit haben wir es in Deutschland nach der Wahl mit einem „Linksruck“ zu tun. Die Mehrheit will also doch mehr Gerechtigkeit und SteuerENTLASTUNG für 90% der Deutschen. Das Konservative Lager wird das allein nie Leisten können. Der Trick von Merkel, keine Steuererhöhungen anzukündigen, weil man die ja danach in einer Koalition dem Partner zuschieben kann, wird nicht mehr aufgehen. Diesem dummen Getue sollten sich Grüne und SPD verweigern, oder aber knallharte, und ich meine knallharte Verhandlungen führen, die eine deutliche Handschrift der linken Mehrheit im Bundestag zum Ausdruck bringt. Das ist der WÄHLERWILLE!

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  2. Christian Flöter27. September 2013

    Der Unterschied zwischen GRÜNEN und CDU besteht darin, dass wir die Wahrheit vor der Wahl gesagt haben. Aber das erklärt nicht das Wahlergebnis. Wer sich informieren WILL, findet in den Medien, der Literatur, vor allem aber im Internet genügend Meinungen, um sich auch kritisch mit den Problemen auseinander zusetzen. Statt dessen ziehen wir es mit erschreckend großer Mehrheit vor, den einlullenden Nichtigkeiten der Frau Merkel zu glauben: Sie kenne mich, schlafen Sie gut, will sagen, schlafen Sie weiter.
    Die Probleme einer auseinander triftenden Gesellschaft werden nicht gelöst und auch die Lösungsvermeidung der Frau Merkel in der Euro-Krise werden uns noch teuer zu stehen kommen.
    Christian Flöter
    Kreisvorstandssprecher
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt-Dieburg
    P.S.: Es ist billig, es hinter besser gewusst haben zu wollen, wie u.a. Joschka Fischer. Meinungsbildung, Beschlüsse und Wahlprogramme werden in der Partei ausgiebig und intensiv diskutiert. Jedes Mitglied kann aktiv dazu beitragen. Nachzutreten ist nicht nur im Sport unfair.

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