Weiter zum Inhalt
30 Sep 2013

DIE NEUE GENERATION DER GRÜNEN

19:44 Uhr

Top Rating der neuen Grünen aus der Süddeutschen Zeitung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/hofreiter-und-andere-trittin-nachfolger-die-neuen-gruenen-1.1780285-15

27 Sep 2013

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

00:12 Uhr

Ein Kommentar:

Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus.

Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von großer Arroganz, Dreistigkeit und einem gehörigen Maß an Unverschämtheit. Hatte die CDU vor der Wahl doch Steuererhöhungen ausgeschlossen, will sie nun doch dem Koalitionspartner „zu liebe“, um die Steuererhöhungen dann bei nächsten Unstimmigkeiten oder Wahlen dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können? Das ist die CDU/CSU von Schäuble, Kauder und Seehofer und ein paar unverbesserlichen Hardlinern aus Hessen mit denen keine gesunde Perspektive möglich ist. Wir brauchen die moderate und dialogbereite CDU, und es gibt sicher schon jetzt faire Spieler. Im Moment sehe ich sie weder in Wiesbaden noch in Berlin in maßgeblicher Position. Aber vielleicht geht ja irgendwann mal mehr.

26 Sep 2013

Fracking

14:05 Uhr

…und was dabei passieren kann zeigt dieses Video aus den USA:

21 Sep 2013

Lärmaktionsplan Frankfurter Flughafen

17:54 Uhr

Fluglärm begrenzen / mindern:

Für Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr ist gemäß § 47 d BImSchG ein Lärmaktionsplan aufzustellen. Dies gilt natürlich auch für den Flughafen Frankfurt am Main.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, ist fertig gestellt und wurde am 3. September 2012 öffentlich bekannt gemacht. weiterlesen »

21 Sep 2013

Fluglärm in Groß-Zimmern

17:05 Uhr

Fluglärm weiter bekämpfen

Der Ortsverband(OV) von Bündnis90/Die Grünen wollen sich weiterhin dem Thema Fluglärm widmen, zumal der hessische Verwaltungsgerichtshof die Südumfliegung kassiert hat.

Die Südumfliegung war wegen des Baus der neuen Nordwest-Landebahn für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden.

Die Flugrouten werden jetzt neu festgelegt, das Urteil könnte sogar das Ende der neuen Landebahn sein,  wird aber möglicherweise auch Einfluss auf den Lärmaktionsplan Hessen, Stand Sept. 2012, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, haben. weiterlesen »

13 Sep 2013

„Wir sind nicht wehrlos“ Podiumsdiskussion zu „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“

16:02 Uhr

„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern

Foto_20130912_s1
„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen. weiterlesen »

01 Sep 2013

Ökostrom für die gemeindeeigenen Gebäude

20:00 Uhr

Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013

Nutzt die Gemeinde (Energieversorger ist die ENTEGA, Vertriebstochter der HSE AG) den Grundversorger –Tarif der ENTEGA ?

  • Wenn ja, Plant die Gemeinde einen Umstieg auf den Tarif ENTEGA Ökostrom bzw. warum hat sie einen Umstieg bisher noch nicht vollzogen?
  • Wenn nein, Seit wann wird der Ökostrom durch die Gemeinde bezogen?

Begründung und kompletter Inhalt der Anfrage: 13-08-27_Ökostrom

01 Sep 2013

Prioritätenliste zur Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen im kommunalen Gebäudebestand

19:58 Uhr

Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013

Der Gemeindevorstand wird gebeten, über die Verwendung der 10.000,00 € zu berichten, die mit der Beschlussfassung zum HH-Plan 2013 aufgrund eines gemeinsamen Antrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung regenerativer Energien in der Gemeinde in den HH eingestellt wurden.

Der Gemeindevorstand wird gebeten, über den Sachstand der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in gemeindeeigenen Gebäuden zu berichten.

Die Vorschläge für Maßnahmen sind der Gemeindevertretung vorzulegen, damit die im Beschluss vorgesehene Prioritätenliste erarbeitet werden kann.

Begründung und kompletter Inhalt des Antrages: 13-08-27_Prioritäten Energieeffizienz

01 Sep 2013

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

19:56 Uhr

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von
– Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und
– Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB

Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.

Die Begründung finden Sie Sie im PDF: 13-08-26_Verträge-Kommunalrecht