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24 Mai 2013

SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe

09:19 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erstellen. Das ist ein klarer Fall von nicht erlaubter Wahlkampfunterstützung. Damit verstößt die Landesregierung ganz offensichtlich gegen die eigene Neutralitätspflicht. Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen. Wir verlangen umfassende Aufklärung der Operation Wahlkampfhilfe“, sagt Günter Rudolph.

Tarek Al-Wazir weist darauf hin, dass der Finanzminister gegen seine eigene, per geleisteten Amtseid versicherte, Neutralitätspflicht verstoße. „Doch damit nicht genug. Offenbar waren ja auch Bedienstete seines Ministeriums an der Entstehung dieses Briefes beteiligt. Auch sie hätten damit möglicherweise gegen ihre dienstrechtlich gebotene Neutralitätspflicht verstoßen oder wären zu einem solchen Verstoß von der Hausspitze angehalten worden. Offenbar gibt es ja auch weitere Briefe, wie der Titel 07/2013 nahelegt. Wir wollen nun wissen, welche sogenannten Abgeordnetenbriefe vom Hessischen Finanzminister sowie vom Hessischen Ministerpräsidenten und den anderen hessischen Staatministerinnen oder -ministern oder den jeweiligen Ressorts in der laufenden Wahlperiode erstellt worden sind und was die Inhalte der jeweiligen Dokumente waren. Wir fordern die Landesregierung auf, alle bis dato erstellten Briefe auch allen Abgeordneten aller Fraktionen im Hessischen Landtag zukommen zu lassen.“ Es sei ein Skandal, dass die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP in der gestrigen Debatte des Landtags nicht nur kein Unrechtsbewusstsein gezeigt haben, sondern dass Finanzminister Schäfer auch noch angekündigt hat, an seinem Verhalten nichts zu ändern. „Deutlicher kann die schwarz-gelbe Regierung nicht machen, dass sie im fünfzehnten Jahr ihrer Regierung den Unterschied zwischen Staat und Partei nicht mehr kennt“, so Al-Wazir.

Quelle: Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Verfasst am 24.05.2013 um 9:19 Uhr von .
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