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24 Mai 2013

SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe

09:19 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erstellen. Das ist ein klarer Fall von nicht erlaubter Wahlkampfunterstützung. Damit verstößt die Landesregierung ganz offensichtlich gegen die eigene Neutralitätspflicht. Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen. Wir verlangen umfassende Aufklärung der Operation Wahlkampfhilfe“, sagt Günter Rudolph. weiterlesen »

15 Mai 2013

Sommerfest 2013, Obermühle in Zimmern

12:25 Uhr

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Bündnis90/Die Grünen veranstalten im Super-Wahljahr 2013 ein Sommerfest in der Obermühle in Groß-Zimmern.  „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Sommerfest der Bündnis90/Die Grünen des Kreises Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern ein“ so OV-Sprecher Dr. Jörg Lüdemann.

Das Fest findet am 08.06.2013, ab 16:00 Uhr in der Obermühle, 64846 Groß-Zimmern, statt. Der Eintritt ist frei.

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05 Mai 2013

Zimmner Grüne werben um Mitstreiter

12:25 Uhr
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Der „politische Nachwuchs“ stürmt den Grünen Info-Stand

Groß-Zimmern Ortsmitte, Samstag 04.Mai 2013.

Vorm Zimmner Lädchen (Post-Filiale) standen die OV-Sprecher Dr. Jörg Lüdemann und Reiner Raab  interessierten Bürgern Rede und Antwort zu kommunalen, aber auch zu landes- und bundespolitischen Themen. Trotz Nieselregens fragten viele Passanten nach den erst kürzlich beschlossenen Steuerplänen der Grünen nach.

Hier konnte OV-Sprecher Reiner Raab, der auch im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde sitzt, aufklären: „Die Erhöhung der Steuersätze klingt zunächst radikal; schaut man sich jedoch an, was die tatsächliche Veränderung für den einzelnen bedeutet, so sieht man, dass für Einkommen unter 60.000 Euro jährlich zumeist eine Entlastung eintreten wird. Eine effektive Erhöhung der Steuerlast findet erst oberhalb der 60.000 Euro statt. Und auch dort ist sie noch sehr moderat und steigt dann zu höheren Einkommen an.“ Unterstützt wurden die OV-Sprecher von Christoph Gaa, der im Vorstand des Kreisverbands der Bündnisgrünen tätig ist. weiterlesen »