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06 Dez 2012

Pressemitteilung zum Projekt „Kommunales Breitband“

00:49 Uhr

In den Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird zurzeit über die Gründung eines Zweckverbandes zum Aufbau eines Breitband-Netzes diskutiert, welches die Versorgung der Haushalte mit einer Datenübertragung von bis zu 50 Mbit / s für die Nutzung des Internets zum Ziel hat. Noch in diesem Jahr sollen die Städte und Gemeinden über einen Beitritt beschließen.

Aus diesem Grund haben sich Ortsverband und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Groß-Zimmern ausgiebig mit den Ihnen vorliegenden Unterlagen auseinandergesetzt.

Dazu meint OV-Sprecher Christoph Gaa: „Wir Grünen sind grundsätzlich für eine Verbesserung des Breitband-Angebotes, sehen einen Ausbaubedarf in Groß-Zimmern und große Versorgungslücken im Landkreis. Allerdings ist die Versorgungslage in Groß-Zimmern durch Telekommunikations- und Kabelnetzanbieter zumindest ausreichend bis gut. Das Breitband-Projekt, das im weniger gut erschlossenen Odenwaldkreis erstmals realisiert wurde, hat gezeigt, dass es selbst dort weniger wechselwillige Verbraucher gibt, als in den ursprünglichen Planzahlen angenommen.“

Ein zusätzlicher Breitband-Bedarf der Haushalte in Groß-Zimmern zu den heutigen Angeboten konnte aufgrund einer Fragebogen-Umfrage im Rahmen der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie nicht repräsentativ festgestellt werden. OV-Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender Reiner Raab: „Bei der beabsichtigten Bildung eines Zweckverbandes ergibt sich ein Kostenanteil von 3,21% für die Gemeinde Groß-Zimmern. Bei der vorläufig genannten Investitionssumme von knapp 57 Mio. Euro bedeutet das eine Haftung für den Kapitaldienst aus Kommunaldarlehen von ca. 1,8 Mio. Euro. Für den Fall dass dieser nicht erwirtschaftet werden kann, sind von der Gemeinde Rückstellungen zu bilden und in der Bilanz auszuweisen.“ Nach den vielen Anstrengungen der letzten Monate, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren sehen die Grünen den Einsatz kommunaler Finanzen in den Breitbandausbau deshalb besonders kritisch.

Den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für eine flächendeckende schnelle Internetversorgung sehen sie zwar als eine wichtige Zukunftsaufgabe, jedoch nicht als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Nach wie vor werden auf dem Markt private Anbieter in Gemeinden, Ortsteilen und Straßenzügen mit hoher Anschlussdichte als Konkurrenz tätig sein, sodass der wirtschaftliche Erfolg eines Zweckverbandes in Frage gestellt werden muss. Groß-Zimmern soll sich mindestens 20 Jahre an den Zweckverband binden; erst dann ist ein Austritt möglich. Sollten bis dahin Überschüsse erwirtschaftet worden sein, verbleiben sie beim Zweckverband genauso wie das Eigentum an den geschaffenen Vermögenswerten. Ausgewiesene Defizite hingegen sind vom kündigenden Mitglied zu übernehmen. Die Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff hält das für eine Konstruktion, die der Korrektur bedarf. Sollte der Zweckverband nicht kostendeckend arbeiten, wird er eine Umlage zum Ausgleich von den Gemeinden erheben müssen. Groß-Zimmern wird dann für mindestens 20 Jahre mit 3,21 % dabei sein. Warum sollen die Gemeinden ein wirtschaftliches Risiko übernehmen, dem sich die privatisierten Bundesbehörden entziehen, fragen sich die Grünen. Wenn tatsächlich ein öffentliches Erfordernis zum flächendeckenden Ausbau des schnellen Internet besteht, dann sind auch Bund und Land gefragt. Das Tragen des Risikos in der derzeitigen Wettbewerbssituation kann nicht allein der kommunalen Gemeinschaft überlassen werden.

Marianne Streicher-Eickhoff, Fraktionsvorsitzende Grüne Groß-Zimmern
Reiner Raab Stellv. Fraktionsvorsitzende u. OV Sprecher Grüne Groß-Zimmern
Christoph Gaa OV Sprecher Grüne Groß-Zimmern

Die PM als PDF finden sie hier: 12-12-05_NGA.Breitband.pdf

 

Verfasst am 06.12.2012 um 0:49 Uhr von mit den Schlagwörtern , , .
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