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22 Nov 2012

Konzessionsverträge der Gemeinde Gr.-Zimmern

17:50 Uhr

Zur Information und auch zu mehr Transparenz diente unser Antrag zu dem Thema „Konzessions- und Langfristverträge“. Wir wollten wissen, mit wem die Gemeinde solche Verträge geschlossen hat und wie die Bedingungen (Laufzeiten, Kosten usw.) sind! Der Gemeindevorstand hat uns dazu folgendes berichtet:

 

Die Gemeinde Gr.-Zimmern hat 2005 mit der HEAG Südhessiche Energie AG einen Konzessionsvertrag über Strom und Gas sowie einen Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen. Die Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und laufen am 31.12.2025 aus.

Die Gemeinde erhält aus dem Konzessionsvertrag außer den Konzessionabgaben einen Rabatt für den in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang.

Aus dem Konzessionsvertrag erhielt die Gemeinde 2011 für Strom 379.260,35 EUR und für Gas 20.159,58 EUR Konzessionsabgabe. Der Preis für die Straßenbeleuchtung ist in einem Straßenbeleuchtungsvertrag festgelegt. Die Straßenbeleuchtung kostet die Gemeinde Gr-Zimmern im Jahr 2011 98.457,48 EUR.

 

Festzustellen ist, daß die Gemeinde bis 2025 bei den Lieferungen für Erdgas und Strom sowie bei den Kosten für die Straßenbeleuchtung an einen Anbieter gebunden ist und nicht wechseln kann.

   

 

22 Nov 2012

Kandidatin für die Bundestags-Wahl 2013

17:22 Uhr

Wahlkreisversammlung des Bundestagswahlkreises 186

Daniela Wagner als GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 186 nominiert.

Mit großer Mehrheit ist die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner erneut als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 für die Bundestagwahl 2013 nominiert worden. 50 Anwesende stimmten für Wagner, vier enthielten sich und sechs stimmten gegen Wagner. Damit wird Wagner als Direktkandidatin der GRÜNEN für den Wahlkreis 186 antreten. Die GRÜNEN Darmstadt und die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg begrüßen die Nominierung von Wagner und sicherten Ihr die volle Unterstützung der jeweiligen Kreisverbände zu

In Ihrer Vorstellungsrede stimmte sie die Anwesenden auf einen möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr ein. Auf Augenhöhe wollen die GRÜNEN ihrem möglichen Koalitionspartner SPD entgegentreten. Besonders hervor hob Wagner die Themen Energieeffizienz, Mobilitätspolitik, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit, bei denen die GRÜNEN sich mehr Einflussnahme erhoffen. Auch in den Bereichen Wohnung- und Mietenpolitik, energetische Gebäudesanierung und Stadtentwicklung, welches die Kernthemen Wagners sind, sieht die Bundestagsabgeordnete schwere Versäumnisse bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die es unter einer rot-grünen Regierung anzugehen gilt.

Abschließend warb Wagner um das Votum der Wahlkreisversammlung und um Unterstützung im Wahlkampf. Mehrfach erhielt sie Zwischenapplaus von den Anwesenden für Ihren Redebeitrag. Im Anschluss stellte sich Wagner den Fragen der Anwesenden.

Daniela Wagner war auch zu Besuch beim diesjährigen Sommerfest des OV in Groß-Zimmern.

Wir gratulieren und wünschen alles Gute!

 

 

22 Nov 2012

Urwahl: Ein Novum in der Parteiengeschichte

17:17 Uhr

Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef  Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Auf Co-Fraktionschefin Renate Künast entfielen 38,6 Prozent, auf Parteichefin Claudia Roth 26,2 Prozent.

 Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Sie konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. 

Zur Wahl standen neben Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt elf weitgehend unbekannte Grünen-Mitglieder.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, die Basis habe sich für die Balance zwischen den Parteiflügeln sowie die Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung entschieden. Die bundespolitisch bisher weniger in Erscheinung getretene Göring-Eckardt gehört dem realpolitischen Flügel der Grünen an, Trittin zum linken Flügel.

Lemke bezeichnete die Urwahl bei den Grünen als vollen Erfolg und legte auch anderen Parteien nahe, auf dieses Verfahren zur Kandidatenauswahl überzugehen. „Hinterzimmerpolitik hat es immer schwerer“, sagte sie bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.